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Foto: Grüne-BW
Der Koalitionsvertrag der neuen baden-württembergischen Regierung setzt noch mehr „grüne“ Akzente

Verkehrspolitik

Klimaausweis für Verkehrsprojekte und flächendeckende Lkw-Maut

Die neue grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg hat ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Verkehrsminister Winfried Hermann wird wohl in seinem Amt bleiben.

„Jetzt für morgen" heißt das 162 Seiten lange Werk, auf das sich die beinen Koalitionspartner Grüne und CDU geeinigt haben. Es wurde auf dem Forschungscampus Arena2036 in Stuttgart präsentiert– eine öffentlich-private Plattform für Innovationen in Mobilität und der Produktion der Zukunft, was wohl als Symbol für die nächste Legislaturperiode gelten soll. Denn Grüne und CDU wollen Baden-Württemberg zum „Klimaschutzland" machen. Dazu sollen pro Jahr 200 Mio. Euro in die Hand genommen werden. Allerdings stehen alle im Vertrag aufgeführten Maßnahmen unter einem Haushaltsvorbehalt.

Beschlossen ist auch, dass es 11 statt wie bisher 10 Fachministerien geben wird. Neu geschaffen wird das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen, das an die CDU geht. Die Grünen stehen weiterhin an der Spitze der Ministerien für Finanzen, Umwelt, Wissenschaft, Soziales, Verkehr und erhalten erstmals das Kultusministerium. Die Besetzung der Ministerien soll Mitte Mai bekannt gegeben werden, es ist aber davon auszugehen, dass Verkehrsminister Winfried Hermann seinem Amt behält.

Verkehrspolitik von morgen

Im Kapitel zur „Mobilität und Infrastruktur“ geht es natürlich um die klimafreundliche Mobilität und Verkehrswende. Aber nicht mit Scheuklappen. Schon im Rückblick wird das Bundes- und Landesstraßennetz erwähnt, das konsequent saniert und wo notwendig auch erweitert wurde.

Und gleich nach Grundsätzlichem geht es um die Verkehrsinfrastruktur – man hätte ja auch mit Schiene und ÖPNV beginnen können. Denn die „moderne Mobilität mit autonomen Fahrzeugen und alternativen Antrieben ist auf eine gute und intelligente Straßeninfrastruktur angewiesen.“ Es bleibt aber bei der Prämisse Sanierung vor Aus- und Neubau. Letzteres vor allem für Ortsumgehungen sowie die Beseitigung von Stauschwerpunkten.

Straßenbau konkret

Die Projekte des Bundesverkehrswegeplans im Straßenbau, deren Planung bis 2025 begonnen werden soll, werden weiterhin im stetigen Austausch mit dem Bund verlässlich umsetzen. Für die Festlegung der Reihenfolge der weiteren Projekte sollen allerdings die Belange des Klimaschutzes als weiteres Bewertungskriterium berücksichtigen werden.

Auch in den kommenden 5 Jahren soll in erheblichem Umfang in den Landestraßenbau investiert werden. Projekte, die bis 2025 mit Planungsbeginn vorgesehen sind, werden umgesetzt. Die weiteren Projekte im Maßnahmenplan Landesstraßen werden einem Klima-Check als zusätzlichem Kriterium unterzogen. Das gilt auch für künftige Straßenbauprojekte, die eine Förderung nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erhalten. Welche Kriterien dieser Klima-Check beinhaltet, wird nicht thematisiert.

Außerdem will die neue Koalition die Wiederverwertung von Ausbauasphalt und das digitale Planen und Bauen voranbringen. Wo umsetzbar sollen Photovoltaikflächen auch an Verkehrswegen und Lärmschutzbauwerken entstehen und Biotopverbünde, die durch Straßen getrennt wurden, wieder vernetzt werden.

Maut auch auf Landes- und Kommunalstraßen

Da Schwerverkehr das Straßennetz in besonderer Weise beansprucht und zu einem hohen Sanierungsaufwand führt, soll die Lkw-Maut ausgeweitet werden. Im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz will Baden-Württemberg eine bundesweite Lkw-Maut auch auf Landes- und Kommunalstraßen nach Schweizer Vorbild für Lkw mit mehr als 7,5 t auf den Weg bringen. Sollte sich das nicht realisieren lassen, wird in der zweiten Hälfte der Legislatur eine geeignete landesrechtliche Regelung angestrebt.

Foto: Anjes Tjarks

Verkehrspolitik

Hamburg erhält für den Verkehr ein eigenes Ressort

Mehr als 100 Tage nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben SPD und Grüne den Koalitionsvertrag unterzeichnet, wurde der Sozialdemokrat Peter Tschentscher erneut zum Bürgermeister gewählt und die Senatoren und Senatorinnen bestätigt. Das nun eigenständige Verkehrsressort wird von dem Grünenpolitiker Dr. Anjes Tjarks geführt.

Verkehr

Nationales Personenverkehrsmodell

Das neue Nationale Personenverkehrsmodell des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK steht ab sofort zur Verfügung. Es erlaubt Behörden, Verkehrsunternehmen und anderen Akteuren, die Auswirkungen ihrer Vorhaben auf das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung abschätzen und damit planen zu können.

Foto: Julien L. Balmer/Stocksy - stock.adobe.com

Förderung

Corona-Bonus für Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg

Das baden-württembergische Verkehrsministerium bringt mit einer neuen Verwaltungsvorschrift wichtige Verkehrsprojekte voran. Die Förderung von Planungskosten wird pauschal erhöht.

Foto: Vlkel

bauma

Verdichtung flächendeckend kontrollieren

Die Völkel Mikroelektronik GmbH hat mit dem FDVK-Navigator ein intuitiv bedienbares System entwickelt, das gleichermaßen für den Erd- sowie Asphaltbau geeignet ist.

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