Koalitionsfindung: Streitpunkt Verkehrspolitik 

Keine Partei traut sich im Wahlprogramm den Verkehrsträger Nummer 1, die Straße, auch als erstes zu nennen. Es geht in erster Linie um Bus und Bahn und um Fuß- und Radwege. Und dennoch können Verkehrspolitik und Straßenbau zum Zankapfel werden.

Mit großer Sicherheit wird die Verkehrspolitik bei den Sondierungsgesprächen eine Rolle spielen. Hier auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, wird schwierig – zu unterschiedlich sind doch die Ansätze.

Mit dem Slogan „Nie gab es mehr zu tun“ überschrieben, ist die Forderungen der FDP für alle Verkehrswege – von der Schiene über die Straße bis zum Radweg – den Aufwuchs der Investitionsmittel verlässlich fortzusetzen und zügig zu verbauen, nur folgerichtig. Dabei haben Sanierung und Modernisierung für die Partei Priorität. Sie will alle Planungsverfahren beschleunigen, indem Verfahren gestrafft und Doppeluntersuchungen abgeschafft, die Möglichkeiten der Digitalisierung in allen Bereichen der Planung genutzt, die Planungs- und Genehmigungsbehörden gezielt mit ausreichend Fachkräften ausgestattet und eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung sichergestellt werden. Weil die FDP auf Innovationen, Vernunft und Freiheit setzt, kommen Tempolimits und Fahrverbote nicht in Frage.

Ganz im Gegensatz dazu die Grünen: Sie wollen nicht nur ein generelles Tempolimit (130 km/h auf Autobahnen und wenn die Kommune es will grundsätzlich 30 km/h ), sondern in der Verkehrspolitik neue Prioritäten setzen. Im Programm „Deutschland. Alles ist drin“, ist aufgeführt, wie sich eine Infrastrukturentwicklung an den Zielen der Mobilität für alle und an Klimaneutralität ausgerichtet. Der Fokus liegt auf den Ausbau von Schienen, Radwegen und auf einer intelligenten Vernetzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel . Auch die Vermeidung von Verkehr wird angesprochen. Ziel ist ein Bundesnetzplan 2050, in dem der Neu- und Ausbau der Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraßen im Hinblick auf die Erreichung der Klimaziele neu bewertet werden. „Die anstehende Überprüfung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans werden wir nutzen, um nicht planfestgestellte Straßenneubauprojekte, insbesondere Autobahnabschnitte, noch einmal auf den Prüfstand zu stellen und mit einem Klima- und Umweltcheck neu zu bewerten.“ Investitionen sollen umgeschichtet werden zugunsten der Sanierung maroder Infrastruktur und des Ausbaus der Schienen- und Radwegeinfrastruktur. Der ausufernden Lkw-Verkehr soll durch eine CO2-orientierte Maut reguliert werden.

Sollten sich FDP und Grüne einigen können, wird es mit der SPD einfach. Kein einziger Satz ist dem Straßenbau im 66 Seiten umfassenden Wahlprogramm gewidmet. Auch Worte wie Genehmigung oder Bürokratie finden sich unter dem Motto „Aus Respekt vor der Zukunft“ nicht. Dennoch: Im urbanen Raum soll es mehr Platz für öffentlichen Verkehr sowie Fußgänger und Radfahrer geben sowie durch finanzielle Anreize sowie Ausbau sollen mehr Güter auf Schiene und aufs Wasser. Die Einführung des Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen ist gesetzt. Interessant der Satz „Die öffentliche Hand als großer Bauherr von Straßen und Gebäuden wird bis 2030 schrittweise immer mehr und ab 2030 ausschließlich klimaneutrale Grundmaterialien für Bauten beschaffen.“

Je nachdem wie sich FDP und Grüne einigen, wird es mit CDU/CSU einfach oder schwierig: Im Wahlprogramm „Gemeinsam für ein modernes Deutschland“ muss man zwischen den Zeilen lesen, um etwas zur Perspektive des Straßenbaubaus zu erfahren. In der Präambel zum Kapitel „Vorfahrt für intelligente Mobilität“ steht das Versprechen, die Rekordinvestitionen in die Infrastruktur verstetigen zu wollen, denn eine leistungsfähige Infrastruktur, zu der die Unionsparteien auch die Straßen zählt, ist von zentraler Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land und die Stärkung Europas. Deshalb geht es um „gute Straßen“ für alle Verkehrsteilnehmer. Unter dem Stichwort „die beste Verkehrsinfrastruktur schaffen“ liest man dann: „Wir werden aber auch weiterhin Ortsumgehungen bauen. Und wo es häufig Stau gibt, werden wir unsere Bundesstraßen und Autobahnen erweitern. Denn weniger Staus bedeuten mehr Klimaschutz.“ Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wird von den Unionsparteien abgelehnt.

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