Die Koalitionsvereinbarung von CDU und Grünen in NRW sieht die Einführung einer Sonderabgabe auf Kies und Sand als Umweltlenkungsabgabe spätestens zum Jahresbeginn 2024 vor. vero beurteilt diese Absicht aufgrund ihrer ökonomischen, ökologischen und sozialen Folgewirkungen als hochkritisch.
Gute Argumente
Denn Mineralische Rohstoffe bilden die Grundlage nahezu aller Gegenstände des alltäglichen Lebens und nicht zuletzt die grundlegende Basis unserer Infrastruktur. Die heimische Rohstoffindustrie ist somit Grundlage und erstes Glied der Wertschöpfungsketten, die in NRW noch intakt ist.
Die geplante Abgabe ist daher nicht nur negativ für die heimische Rohstoffbranche, sondern für den Erhalt und die Sicherung der in NRW bestehenden Wertschöpfungsketten und damit für das Land insgesamt. Ihre Einführung als regulatorischer Sonderweg in NRW wäre ein Wettbewerbsnachteil, bedroht die Versorgungssicherheit und kann in der Folge zu einer weitreichenden Deindustrialisierung führen.
In der Folge der künftigen künstlichen Verknappung würden mineralische Rohstoffe aus anderen Gegenden nach NRW transportiert werden, was mehr Verkehr und CO2-Emissionen mit sich bringen würde. Außerdem wird immer noch argumentiert, dass die Rohstoffgewinnung mit der Schädigung der Umwelt einhergeht. Doch dies ist bekanntermaßen nur temporär. Die Industrie beweist seit langem, wie Rohstoffgewinnung und Naturschutz Hand in Hand gehen.
Die Sonderabgabe ist im zudem verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des Universitätsprofessors Kyrill-A. Schwarz von der Universität Würzburg, welches vero zwischenzeitlich hat erstellen lassen.
Hoffnungsvoll stimmt, dass NRW mit diesen Plänen bundessweit alleine dasteht. Grüne und SPD stellen sich im Bund gegen eine zusätzliche Besteuerung von Primärrohstoffen wie Kies, Sand und Naturgips im Baugewerbe.
Das weitere Vorgehen
vero ist bereits seit Bekanntwerden des Koalitionsvertrags im Gespräch mit den Parteien und den Ministerien, unter anderem mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Ina Scharrenbach sowie der Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Mona Neubaur.
Dessen ungeachtet halten die regierungstragenden Fraktionen bislang an der geplanten Einführung fest. Aus dem Protokoll einer Plenardebatte zum Landesentwicklungsplan ist zu erfahren, dass sogar von einer „Ausstiegsperspektive aus der Rohstoffgewinnung (Kiese und Sande)“ die Rede ist. Zur weiteren Ansprache und Positionierung im politischen Raum wurde eine Informationsmappe mit einigen Materialien zur Rohstoffabgabe zusammengestellt, welche u.a. das erwähnte Rechtsgutachten enthält. Diese Mappe ist zwischenzeitlich an sämtliche Landesministerien und alle Abgeordneten des NRW-Landtags verteilt worden, daneben auch an Vertreter weiterer Branchen- und Wirtschaftsverbände.
Weitere Gespräche und Aktionen werden demnächst folgen, zum Teil mit Begleitung der Tarifpartner von der IG Bau. Daneben ist auch ausdrücklich die individuelle Ansprache der (lokalen) Politikvertreter durch die Unternehmen gewünscht. (MAI/RED)
