Image
Wenn der Mitarbeiter nach der Arbeit schmutzig ist, will er duschen. Doch ist das noch Arbeitszeit?
Foto: Discovod - stock.adobe.com
Wenn der Mitarbeiter nach der Arbeit schmutzig ist, will er duschen. Doch ist das noch Arbeitszeit?

Urteil

Fällt Duschen in die Arbeitszeit?

Jahrelang duscht ein Mitarbeiter nach dem Ende seiner Schicht – außerhalb seiner Arbeitszeit. Dann klagt er gegen den Betrieb. Ein Gericht nimmt sich dieser Sache an und unternimmt einen „Selbstversuch“.

Der Fall

Ein Containermechaniker duscht regelmäßig in der Umkleide seiner Arbeitsstätte. Zu seinen Aufgaben gehört es, rostige und beschädigte Stellen an Transportcontainern abzuschleifen, unter Umständen lackiert er die Stellen auch mit Pinseln und Spritzpistolen nach. Sein Arbeitgeber stellt ihm dazu Arbeitskleidung sowie Handschuhe, Schutzbrille und Atemmaske bereit. Dennoch sind seine Arme, Haare und sein Kopf nach getaner Arbeit schmutzig. Deshalb duscht der Containermechaniker, bevor er seine private Kleidung anlegt und nach Hause geht – und zwar außerhalb seiner Arbeitszeit. Denn in der Betriebsvereinbarung steht: „Die tägliche Arbeitszeit endet mit Abschluss der jeweils zugeteilten Arbeit […]“.

Bislang hat der Arbeitgeber weder die Umkleidezeiten noch das Duschen bezahlt, obwohl der Mitarbeiter dazu angehalten ist, seine Arbeitskleidung vor Arbeitsantritt anzulegen und diese nach der Schicht im Unternehmen zur Reinigung zu lassen. Das hat sich der Containermechaniker nun nicht mehr gefallen lassen. Er klagt vor Gericht, dass das Waschen Teil seines Jobs sei. Er fordert für die Zeit ab Januar 2017 eine Nachzahlung von mehr als 20.000 Euro.

Das Urteil

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg stimmt ihm grundlegend zu, gewährt dem Mitarbeiter aber nur knapp 2.400 Euro plus Zinsen für rund 20 Monate. Nur für diese Monate könne ein Anspruch geltend gemacht werden, so das Gericht, denn die Zeit davor sei wegen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen verfallen.

Der Mitarbeiter hatte im Verlaufe des Verfahrens zu Protokoll gegeben, dass die Zeit für Duschen, Umziehen und Erreichen der Arbeitsstelle etwa 50 min benötige. Bei der Festlegung der Umkleidezeiten beruft sich das LAG auf einen „Selbstversuch“, den Richter durchgeführt haben. Dazu brachte der Arbeitgeber die anzulegende Arbeitskleidung mit. Diese wurde samt der Arbeitsschuhe im Dienstzimmerschrank des vorsitzenden Richters verstaut. Der Vorsitzende zog sich daraufhin um und die ehrenamtlichen Richter stoppten die Zeit. Übereinstimmend kamen sie auf eine Umziehzeit von 4 min. Diese Zeit rundeten die Richter auf 5 min auf, da in kühlen Monaten noch weitere Bekleidung getragen werde.

Die Umziehzeit gehört laut Gericht zur Arbeitszeit, da der Arbeitgeber das Tragen der Arbeitskleidung angeordnet hat. Genauso müsse der innerbetriebliche Weg von der Umkleide zum Arbeitsort bezahlt werden. Diesen schätzt das LAG auf insgesamt 1 min.

Das Waschen des Körpers nach der Arbeit sei nicht zwangsläufig in die Arbeitszeit einzurechnen. Im Falle des Containermechanikers aber schon. Denn er sei nach der Arbeit dreckiger, als er es nach einem Tag Privatleben wäre. Somit ist hier die Reinigungszeit Arbeitszeit, „weil die Verunreinigung des Körpers deutlich über das Maß hinausgeht, das üblicherweise im Privatleben anfällt.“ Für die Duschzeit wendet das Gericht einen Schätzwert von 10 min an.

Der zu bezahlende Zeitaufwand verändere sich auch nicht, wenn sich der Mitarbeiter nur am Waschbecken wasche, statt seinen ganzen Körper zu duschen. Denn laut LAG müsse sich der Mitarbeiter ohnehin umziehen. Insgesamt hat der Containermechaniker Anspruch auf täglich vergütete 21 min für das Umkleiden, Waschen und Zurücklegen der Wege. Hiergegen ließ das LAG aber die Revision zum Bundesarbeitsgericht zu.

Sie wollen keine Informationen mehr zum Thema Arbeitsrecht verpassen? Dann abonnieren Sie hier unseren kostenlosen Steinbruch & Sandgrube-Newsletter.

Wir haben noch mehr für Sie!

Aktuelle Entwicklungen in der Branche, neue Maschinen und Anlagen, Tipps zur Betriebsführung und Erfahrungsberichte gibt es alle 14 Tage aus unseren Fachredaktionen direkt ins Postfach: nützlich, übersichtlich und auf den Punkt.
Melden Sie sich jetzt für unsere Newsletter an - schnell und kostenlos!
Asphalt & Bitumen Newsletter
 
Straßen- und Tiefbau Newsletter
 
Steinbruch und Sandgrube Newsletter
 
DSB – Die Schweizer Baustoffindustrie Newsletter
 
Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Die Übermittlung erfolgt verschlüsselt. Zu statistischen Zwecken führen wir ein anonymisiertes Link-Tracking durch.
Image
Erfolgt die Videoüberwachung offenkundig, können die Aufzeichnungen auch zum Beweis eines Fehlverhalten verwendet werden – selbst wenn die Aufnahmen nicht datenschutzkonform sind

DSGVO-Urteil

Videoüberwachung: Datenschutz ist kein Tatenschutz

Ein Video zeigt, wie ein Mitarbeiter vor Schichtende geht. Der Arbeitgeber kündigt dem Angestellten. Dieser klagt, weil die Aufzeichnung gegen das Datenschutzrecht verstoße. Die Gerichte waren uneins, nun hat das BAG entschieden.

    • Gesetze, Recht, Urteile
Image
Das BAG hat entschieden, dass Arbeitgeber ein Handyverbot während der Arbeitszeit aussprechen dürfen – ohne Einwilligung des Betriebsrats

Ohne Betriebsrat

Handyverbot am Arbeitsplatz ohne Mitbestimmung rechtens?

Ein Betrieb verbietet seinen Mitarbeitenden die Nutzung privater Handys. Der Betriebsrat heißt das Handyverbot nicht gut und fühlt sich bei der Entscheidung übergangen. Das sagen die Gerichte dazu.

    • Gesetze, Recht, Urteile
Image
Zwei Servicemitarbeiter des Flexco-Partners Vonblon Tech GmbH aus Österreich nahmen an einer zweitägigen Produktschulung teil

Flexco University

Geschultes Arbeiten an Förderbandanlagen

Wie funktioniert nochmal die Bandwartung? Und wie beeinflussen Rücktrag oder Bandschlupf die Produktivität einer Förderbandanlage? Antworten auf diese und andere Fragen können Ihre Mitarbeitenden in der neuen Flexco University erhalten.

    • Ausbildung, Förderbänder
Image
Notduschen müssen nach dem Winter auf ihre Funktionsfähigkeit hin überprüft werden

Arbeitssicherheit

Vor der Saison: Duschen überprüfen!

Notduschen müssen nach dem Winter auf ihre Funktionsfähigkeit überprüft werden. Und dies vor der ersten Anlieferung von Bitumen.

    • Arbeitsschutzregelungen, Bitumen, Verbände