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Langfristige Absichten mit Unsicherheiten

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt möchte die Mittel für die Verkehrswege aufstocken. Er hat bei der Verkehrsministerkonferenz seine Absicht bekräftigt, die jährlichen Investitionen in die Infrastruktur des Bundes bis 2018 in mehreren Schritten um insgesamt 4,8 Mrd. Euro gegenüber dem heutigen Niveau anzuheben. Doch Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. – bleibt skeptisch.

„Dass der Bund anstrebt, die Finanzlücke zu schließen, begrüßen wir. Diese Investitionslinie ist allerdings zeitlich wie auch der Höhe nach mit Unsicherheiten behaftet“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität fest. Fischer weiter: „Die Finanzplanung des Bundes bildet eine solche Entwicklung bisher nicht ab.“ Dort sei 2018 für die Fernstraßen bisher mit 5,3 Mrd. Euro nicht einmal das Durchschnittsniveau der vergangenen Wahlperiode vorgesehen.

Die in Aussicht gestellten zusätzlichen Finanzmittel basierten vor allem auf mehreren Schritten zur Ausweitung der Lkw-Maut und der Einführung einer Infrastrukturabgabe für Pkw. Hierzu gebe es bisher Einnahmeschätzungen mit Unsicherheiten, die in den jetzt vorgestellten Plänen eher am oberen Rand verbucht würden. Außerdem sei die geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen erst für Mitte 2018 geplant und werde in dem Jahr nicht voll wirksam.

Die mittelfristigen Pläne der Koalition sollten nicht davon ablenken, dass der Bund auch kurzfristig in dieser Wahlperiode seine Infrastrukturverantwortung wahrnehmen müsse. Nach 2014 sollen die Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen auch im Etatentwurf 2015 der Regierung mit 5,2 Mrd. Euro erneut unter dem Durchschnitt der letzten Legislaturperiode von 5,4 Mrd. Euro liegen“, so Fischer. „Beim Fernstraßenetat besteht in den laufenden Haushaltsberatungen des Bundestages 2015 kurzfristig Korrekturbedarf.“

Die Arbeiten des Bundes am Schließen der Investitionslücke bei seinen Verkehrswegen seien das Eine, erklärte Fischer. Weniger erkennbar sei bisher, welchen eigenen Beitrag die Länder leisten wollten, um die Finanzierung der Verkehrswege in ihrem Verantwortungsbereich zu verstärken. Bisher seien hier nur wenige Länder sichtbar aktiv geworden.

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Bund muss Straßennetz entschlossener sanieren!

Deutschland kommt bei der Sanierung seiner Straßennetze zu langsam voran. Das gilt nach Meinung des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität nicht nur für die Länder und Kommunen, sondern auch für den Bund. „An Brücken wie der A 1 bei Leverkusen werden die Probleme besonders deutlich, doch der Handlungsbedarf reicht weit darüber hinaus“, kritisierte Präsident Dr. Peter Fischer.

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Investitionsbedarf für eine funktionsfähige Infrastruktur

Selten war die Verkehrsinfrastrukturpolitik so präsent in einem Bundestagswahlkampf wie 2013. Der Sanierungsbedarf an Straßen und Brücken ist mittlerweile für die Bürger und damit auch für die Spitzenpolitiker unübersehbar. Es wächst die Einsicht, dass Bund, Länder und Gemeinden an einer Sanierung und Modernisierung der Verkehrswege nicht mehr vorbei kommen, wenn wir mobil bleiben wollen.

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Der Haushalt 2014 steht

„Wir haben einen Investitionshochlauf eingeleitet – für mehr Mobilität und eine moderne Infrastruktur. In unser Verkehrsnetz investieren wir in dieser Legislaturperiode 5 Milliarden Euro zusätzlich. Wir verstärken die Nutzerfinanzierung und setzen klare Prioritäten, etwa zur Modernisierung der Brücken“, kommentierte Bundesminister Alexander Dobrindt den nun vollzogenen Haushaltbeschluss.

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Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen

Die Bundesregierung hat den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen am 11. Mai 2016 beschlossen. Die Nutzerfinanzierung tritt zum 1. Juli 2018 in Kraft.

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