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Langfristige Absichten mit Unsicherheiten

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt möchte die Mittel für die Verkehrswege aufstocken. Er hat bei der Verkehrsministerkonferenz seine Absicht bekräftigt, die jährlichen Investitionen in die Infrastruktur des Bundes bis 2018 in mehreren Schritten um insgesamt 4,8 Mrd. Euro gegenüber dem heutigen Niveau anzuheben. Doch Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. – bleibt skeptisch.

„Dass der Bund anstrebt, die Finanzlücke zu schließen, begrüßen wir. Diese Investitionslinie ist allerdings zeitlich wie auch der Höhe nach mit Unsicherheiten behaftet“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität fest. Fischer weiter: „Die Finanzplanung des Bundes bildet eine solche Entwicklung bisher nicht ab.“ Dort sei 2018 für die Fernstraßen bisher mit 5,3 Mrd. Euro nicht einmal das Durchschnittsniveau der vergangenen Wahlperiode vorgesehen.

Die in Aussicht gestellten zusätzlichen Finanzmittel basierten vor allem auf mehreren Schritten zur Ausweitung der Lkw-Maut und der Einführung einer Infrastrukturabgabe für Pkw. Hierzu gebe es bisher Einnahmeschätzungen mit Unsicherheiten, die in den jetzt vorgestellten Plänen eher am oberen Rand verbucht würden. Außerdem sei die geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen erst für Mitte 2018 geplant und werde in dem Jahr nicht voll wirksam.

Die mittelfristigen Pläne der Koalition sollten nicht davon ablenken, dass der Bund auch kurzfristig in dieser Wahlperiode seine Infrastrukturverantwortung wahrnehmen müsse. Nach 2014 sollen die Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen auch im Etatentwurf 2015 der Regierung mit 5,2 Mrd. Euro erneut unter dem Durchschnitt der letzten Legislaturperiode von 5,4 Mrd. Euro liegen“, so Fischer. „Beim Fernstraßenetat besteht in den laufenden Haushaltsberatungen des Bundestages 2015 kurzfristig Korrekturbedarf.“

Die Arbeiten des Bundes am Schließen der Investitionslücke bei seinen Verkehrswegen seien das Eine, erklärte Fischer. Weniger erkennbar sei bisher, welchen eigenen Beitrag die Länder leisten wollten, um die Finanzierung der Verkehrswege in ihrem Verantwortungsbereich zu verstärken. Bisher seien hier nur wenige Länder sichtbar aktiv geworden.

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2014 vier Stunden länger im Stau als 2013

39 Stunden im Jahr verbrachten deutsche Autofahrer 2014 im Stau. Das dritte Jahr in Folge stieg die Staubelastung. Zu diesem Ergebnis kommt der Traffic Scorecard Report des Informationsunternehmens INRIX.

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Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen

Die Bundesregierung hat den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen am 11. Mai 2016 beschlossen. Die Nutzerfinanzierung tritt zum 1. Juli 2018 in Kraft.

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Betreibergesellschaft bleibt beim Bund

Der Bund übernimmt dauerhaft den Lkw-Mautbetrieb und erhebt die Lkw-Maut in Zukunft selbst. Der Vertrag mit der Mautbetreibergesellschaft Toll Collect war am 31. August 2018 ausgelaufen. Der Bund hatte die Gesellschaft deshalb zunächst übergangsweise übernommen.

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Wenig Geld für Deutschlands Verkehrswege

Der streckenweise erbärmliche Zustand deutscher Straßen müsste nicht sein. Geld ist genug da: Rund 50 Mrd. Euro fließen in Form von Kfz- und Mineralölsteuern sowie Lkw-Maut von der Straße ins Staatssäckel.