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Foto: Staatskanzlei
Reinhard Meyer leitet ein Superministerium, indem auch der Verkehr angesiedelt ist

Straßenbau

Mecklenburg-Vorpommern mit neuem Verkehrsminister

Mecklenburg-Vorpommern hat eine neue Regierung aus einer rot-roten Koalition. Der neue Verkehrsminister war zuvor Finanzminister und im Koalitionsvertrag steht nichts Neues zum Straßenbau.

Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr, Energie, Landesentwicklung, Infrastruktur, Tourismus für die nächste Wahlperiode ist Reinhard Meyer (SPD). Der 62jährige Chef des neuen „Superministeriums" wuchs in Bonn und Bremen auf und begann seine politische Karriere 1991 in Mecklenburg-Vorpommern – als Referent der SPD-Landtagsfraktion. 1994 wurde der Diplom-Politologe Büroleiter von Wirtschaftsminister Harald Ringstorff (SPD). Nach einigen Zwischenstationen ernannte ihn Ringstorff 2001 zum Wirtschafts-Staatssekretär, später zum Chef der Staatskanzlei. 2012 wechselte Meyer als Wirtschaftsminister nach Schleswig-Holstein. Nachdem die SPD dort abgewählt war, kam er 2018 nach Schwerin zurück, erst als Chef der Schweriner Staatskanzlei, seit 2019 als Finanzminister.

Der langjährige Verkehrsminister Christian Pegel (seit 2014), ebenfalls SPD, ist nun für das Ressort Inneres, Bau und Digitalisierung zuständig.

Wenig Greifbares im Koalitionsvertrag

Dass der Verkehr in einem Superministerium mit immerhin 7 Fachbereichen unterkommt, spiegelt sich auch in seiner untergeordneten Rolle im Koalitionsvertrag der neuen Regierungskonstellation aus SPD und Linke wider. Die Aussagen zum Straßenbau sind mehr als dürftig, Es gibt keinerlei Erklärungen zu konkreten Straßenbau-Projekten und lediglich die Festlegung „Wir werden die Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan umsetzen“. Beim Stichwort Verkehr spielen andere Verkehrsträger eine weit wichtigere Rolle und werden auch konkret benannt, wie beispielsweise beim Bahn- und Luftverkehr. ÖPNV und Radverkehr beherrschen das Verkehrsthema. Allerdings wird das Land entlang seiner Landesstraßen den Ausbau der Radwege fortsetzen und sie kontinuierlich unterhalten.

Vielleicht mehr Mittel für die Kommunen

Um das allgemeine Ziel, für künftige Generationen sowohl finanzielle Gestaltungsspielräume als auch eine moderne Infrastruktur zu ermöglichen, zu erreichen, soll weiter investiert werden, ohne neue Schulden aufzunehmen. Um die kommunale Ebene verlässlich zu unterstützen soll die erhöhte Infrastrukturpauschale einer Überprüfung unterzogen werden. Sie diente in der Vergangenheit den Kommunen für dringend nötige Investitionen in Straßen, Schulen, Kitas oder andere kommunale Infrastrukturprojekte.

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