Mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
„Über 10.000 kommunale Straßenbrücken müssen bis 2030 ersetzt werden“, sagt Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB). Und dies ist nur ein Teilaspekt des jahrelangen Investitionsstaus in die Verkehrsinfrastruktur. Der Bauverband ist Mitglied im Bündnis Zukunft der Industrie, das jetzt Forderungen an die Bundesregierung und die politischen Parteien stellt.
In der Arbeitsgruppe sind Arbeitgeber- und Industrieverbände, Kammern und die Industriegewerkschaften vertreten. Sie fordern eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, um industrielle Standorte in Deutschland langfristig nicht zu gefährden und Investitionen zu fördern. Die Infrastruktur, die Schlagader industrieller Wertschöpfungsnetzwerke, sei in vielen Regionen verstopft. Zu lange habe Deutschland zu wenig in seine Infrastruktur investiert. Selbst wenn die finanziellen Mittel verfügbar und Umsetzungskonzepte erarbeitet seien, würden viele Maßnahmen viel zu langsam umgesetzt. Die Folgen würden jetzt spürbar. Der Investitionsstau beeinträchtige bereits heute zahlreiche Industrieunternehmen und Arbeitnehmer, z.B. durch längere Transportwege oder Fahrzeiten. Eine Umfrage unter Industrieunternehmen ergab, dass Infrastrukturmaßnahmen zu den drei wichtigsten Faktoren für die Verbesserung ihrer Investitionsbedingungen zählen.
Das Bündnis sieht drei konkrete Handlungsfelder:
1. Eine bedarfsgerechte Aufstockung der Finanzmittel.
2. Eine effiziente Mittelverwendung und qualitativ hochwertige Umsetzung.
3. Einen integrierten Ansatz bei der Verkehrsinfrastruktur.
Die Spitzen von HDB, IG Bau, VDMA und des DIHK erklären als Mitgliedsorganisationen des Bündnisses Zukunft der Industrie konkret:
Peter Hübner: „Über 10.000 kommunale Straßenbrücken müssen bis 2030 ersetzt werden. Das sind rund 15% der insgesamt 66.700 kommunalen Straßenbrücken in ganz Deutschland. Darüber hinaus befindet sich jede zweite Brücke in einem schlechten Zustand und muss dringend saniert werden. Die Zeit drängt. Wir müssen jetzt investieren und sanieren, damit unser starker Wirtschaftsstandort nicht durch eine marode Infrastruktur gefährdet wird.“
Dietmar Schäfers, stellvertretender IG Bau-Vorsitzender und Co-Leiter der Arbeitsgruppe „Investitionsstarke Industrie“ des Bündnisses „Zukunft der Industrie“: „Auch deswegen ist eine Aufstockung der Verkehrsinfrastrukturausgaben um insgesamt rund 5 Mrd. Euro über alle staatlichen Ebenen sinnvoll. Gleichzeitig muss bei der Vergabe von Verkehrsinfrastrukturprojekten noch stärker darauf geachtet werden, dass der wirtschaftlichste Anbieter zum Zuge kommt und nicht der billigste. Dies wurde auch im gerade reformierten Vergaberecht verankert. Deswegen regen wir eine gemeinsame Arbeitsgruppe an, die konkretisierende Kriterien für eine faire und wirtschaftliche Auftragsvergabe entwickelt.“
Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des VDMA: „Die VDMA-Mitglieder monieren, dass durch die seit Jahren immer schlechter und maroder werdende Infrastruktur und durch die notwendigen Reparaturmaßnahmen bei der Organisation von Schwertransporten große Umwege in Kauf genommen werden müssen. Dies gilt auch für die Erreichbarkeit von Umschlagplätzen, wenn alternative Verkehrsträger wie Binnenschiffe oder die Schiene genutzt werden sollen.“
Dr. Achim Dercks, stellvertretende Hauptgeschäftsführer des DIHK: „Für eine hoch entwickelte, arbeitsteilige Volkswirtschaft sind leistungsfähige Verkehrswege unverzichtbar. Um den Industriestandort Deutschland dauerhaft zu sichern, sollten Engpässe beseitigt und marode Verkehrswege saniert werden. Hierzu brauchen wir eine verlässliche und ausreichende Finanzierung. Ebenso wichtig sind professionelle Planungskapazitäten, damit die Mittel auch verbaut werden können.“
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