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Tarifpolitik

Mindestlohn am Bau: Schlichtung beginnt

Im Tarifstreit um die Mindestlöhne für die rund 850.000 Bau-Beschäftigten zeichnet sich eine Wende ab: Die IG BAU hat die Schlichtung angerufen.

Inhaltsverzeichnis

Da die Allgemeinverbindlichkeit der Baumindestlöhne von 12,20 Euro (Mindestlohn 1), 15,05 Euro (Mindestlohn 2 Berlin) und 15,20 Euro (Mindestlohn 2 West) zum 31. Dezember 2019 endet, drängt die Zeit für eine Anschlussregelung.

Die Schlichtung

Der Termin für die Schlichtung steht bereits: Am 18. Dezember 2019 wird der Schlichter mit den Tarifvertragsparteien um 11:00 Uhr in Berlin zusammenkommen.

Ende Oktober hatten IG BAU und Arbeitgeber die Gespräche über Branchenmindestlöhne auf dem Bau nach drei Verhandlungsrunden ergebnislos abgebrochen. Die IG BAU erklärte nun das Scheitern der Verhandlungen und rief die Schlichtung an.

Bei der Schlichtung wird es um den Branchenmindestlohn für Hilfsarbeiten auf dem Bau – um den so genannten Mindestlohn 1 – und um den höheren Mindestlohn 2 für qualifiziertere Arbeiten gehen, den es zuletzt nur in den alten Bundesländern und Berlin gab.

Ein neuer Schlichter

Die Tarifvertragsparteien einigten sich auf Empfehlung der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, auf Prof. Dr. Rainer Schlegel, den Präsidenten des Bundessozialgerichts, als Schlichter. Er wurde für das Amt des unparteiischen Vorsitzenden der Zentralschlichtungsstelle des Baugewerbes für drei Jahre benannt.

Sein Vorgänger, Bundesminister a.D. Wolfang Clement, schlichtete seit 2006 fünf Bau-Tarifkonflikte erfolgreich. Nun setzen die Sozialpartner auf eine Moderation durch den neuen Schlichter Prof. Dr. Rainer Schlegel. Als langjähriger Bundesrichter und seit Oktober 2016 als Präsident des Bundessozialgerichts verfügt er über ausgezeichnete Erfahrungen, streitige Situationen zu vergleichen oder selbst eine befriedende Entscheidung zu treffen. Die Bau-Schlichtungsordnung stattet ihn mit Stimmrecht aus, so dass eine „Pattsituation“ vermieden wird. Das ebnet den Weg für einen Schiedsspruch.

Die Teilnehmer

Dipl.-Kauffr. Jutta Beeke (Vizepräsidentin HDB) und Dipl.-Ing. Uwe Nostitz (Vizepräsident ZDB) werden bei dem Spitzentreffen für die Arbeitgeberseite die Verhandlungen führen. Robert Feiger, Bundesvorsitzender der IG BAU und Dietmar Schäfers, stellvertretender Bundesvorsitzender der IG BAU, werden für die Gewerkschaft die Verhandlungsführung in der Schlichtung übernehmen.

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Bezahlung

Seit 1. Februar gilt ein neuer Mindestlohn am Bau

Mit dem Beginn des Monats Februar gelten am Bau neue Mindestlöhne, die durch eine Schlichtung kurz vor Weihnachten vereinbart wurden.

Es bleibt friedlich auf dem Bau. Ein Arbeitskampf wurde verhindert.
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Schlichterspruch bei Tarifverhandlungen

Kein Arbeitskampf im Bauhauptgewerbe

Das ging schneller als erwartet: Nach einem 15-stündigen Verhandlungsmarathon endeten die Tarifverhandlungen heute mit einem Schlichterspruch.

Die Fronten scheinen verhärtet zu sein. Droht schon bald ein Arbeitskampf am Bau?
Foto: Volker Müller

IG Bau erklärt Scheitern

Tarifverhandlungen in der Schlichtung

Die IG Bau hat soeben das Scheitern der Tarifverhandlungen bekanntgegeben. Damit kommt es zur Schlichtung.

Foto: Foto: Volker Mller

Archiv

Mindestlöhne am Bau steigen ab 2018

Ab kommendem Jahr steigen die Mindestlöhne am Bau. Darauf haben sich die Tarifvertragsparteien verständigt. Die letzten Verhandlungen des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes und der IG BAU dauerten 14 Stunden.

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