Mit Argumenten gewappnet
Anfang Februar veranstaltete der Verband der Bau- und Rohstoffindustrie (vero) eine Informationsveranstaltung zum Beihilfeprüfverfahren der EU-Kommission zur EEG-Gesetzgebung in Deutschland. Die Veranstaltung stieß auf großes Interesse.
Fachkundiger Referent zu diesem Thema war Rechtsanwalt Dr. Kai Gent aus Hannover. Er ging insbesondere der Frage nach, ob die Entlastung stromintensiver Unternehmen eine mit EU-Recht im Einklang stehende Regelung ist. Zunächst skizzierte er den Verfahrensstand, den Verfahrensinhalt und die einzuhaltenden Fristen und gab eine Bewertung des Eröffnungsbeschlusses. In der anschließenden regen Diskussion wurden mögliche Gegenargumente, Rechtsfolgen und Gefahren sowie Hinweise für individuelle Stellungnahmen gegenüber der EU-Kommission erörtert.
Weitere intensiv diskutierte Themen waren der Entwurf der künftigen Umwelt- und Energiebeihilferegelungen der EU-Kommission und das Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Reform des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG) noch in diesem Jahr.
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