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Mittelstandsgerechte Vergabe stärkt Wirtschaftlichkeit

Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts durch den Deutschen Bundestag hat der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Rechtsanwalt Felix Pakleppa, begrüßt, dass die Interessen des Mittelstandes berücksichtig wurden.

„Auch wenn nicht alle Erwartungen des Baugewerbes erfüllt worden sind, begrüßen wir die Verabschiedung des Gesetzes ausdrücklich. Das Gesetz steht für Kontinuität bei der Berücksichtigung der Interessen des Mittelstands. Hierdurch werden Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit der Auftragsvergabe gestärkt.“

„Besonders wichtig ist uns“, so Pakleppa, „die unveränderte Beibehaltung der Regelung zur Fach- und Teillosvergabe. Die Losvergabe ist weiterhin der Regelfall. Diese Grundregel hat sich in der Praxis bewährt und ermöglicht es den Unternehmen der mittelständisch geprägten Bauwirtschaft, am Wettbewerb um öffentliche Aufträge teilzunehmen. Der Grundsatz der Fach- und Teillosvergabe sorgt damit dafür, dass staatliche Investitionen auch die heimischen Unternehmen erreichen, die rund 75 % der Arbeitsplätze und 80 % der Ausbildungsplätze vor Ort bereitstellen.“

„Bei einer Aufteilung in Lose können mehr Unternehmen ein Angebot abgeben, so dass durch die erhöhte Teilnehmerzahl auch der Wettbewerb gestärkt wird. Zugleich wird damit die Wirtschaftlichkeit der Auftragsvergabe verbessert. Die Regelung zur Losvergabe in § 97 Abs. 4 GWB lässt dabei auch genügend Spielraum für Gesamtvergaben, nämlich immer dann, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern.“ so Pakleppa abschließend.

Das Baugewerbe kritisiert allerdings die durch das Gesetz ausgeweiteten Spielräume für Inhouse-Vergaben und interkommunale Kooperationen. Hierdurch werden Bauaufträge dem Markt entzogen, die bislang von Unternehmen der Bauwirtschaft ausgeführt werden konnten.

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Regionale Baustoffe dürfen bevorzugt werden

Mit großem Unverständnis reagieren regionale Baustofflieferanten, wenn der öffentliche Auftraggeber für das direkt vor ihrer Tür befindliche Bauvorhaben weit entfernt ansässige Lieferanten beauftragt. Gerechtfertigt wird dieses Vorgehen regelmäßig mit dem Verweis auf das Vergaberecht, das eine Bevorzugung ortsansässiger Bieter per se verbiete. Doch ist das so richtig?

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Goldene Ehrennadel für Loewenstein und Pakleppa

Dr. Hans-Hartwig Loewenstein und Felix Pakleppa, Präsident und Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, haben die Goldene Ehrennadel der Baugewerblichen Verbände (BGV) erhalten. Rüdiger Otto, Präsident der BGV, hat die Auszeichnung der beiden Spitzenrepräsentanten des ZDB persönlich vorgenommen.

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Zuversichtlicher Blick auf 2016

Die Präsidenten des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Prof. Thomas Bauer und Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, prognostizierten anlässlich der Jahresauftakt-Pressekonferenz der beiden Bauspitzenverbände ein gutes Jahr.

Foto: BG Bau

Corona

Aktualisierter Arbeitsschutzstandard für die Bauwirtschaft veröffentlicht

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat konkrete Standards für Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz in Coronavirus-Zeiten vorgelegt. Auf deren Grundlage veröffentlichten die Partner der Baubranche – BG Bau, ZDB, HDB und IG Bau – „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für das Baugewerbe“.

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