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Neubau statt Brückensanierung

Am gestrigen Montag, 20. Juli, hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ein 2,7 Mrd. Euro starkes Investitionspaket mit Baufreigaben bekannt gegeben. Nun ist eine Diskussion über die Höhe der Gelder und ihre Verwendung entbrannt.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.Foto: Foto: David Spoo

Von den 2,7 Mrd. Euro gehen 621 Mio. nach Bayern, 390 Mio. nach Hessen und 70 Mio. nach Schleswig-Holstein. Die Kieler Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn, stellvertretende Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe Haushalt, kritisierte laut Flensburger Tageblatt,  dass Dobrindt 20 Mio. Euro weniger im nördlichsten Bundesland investiere, als sich aus der üblichen Verteilungsquote ergäbe. „In der Tat sind die Projekte unterschiedlich verteilt“, bestätigte der Bundesverkehrsminister gestern in Berlin. Dies sei der Tatsache geschuldet, dass ausschließlich baureife Projekte ausgewählt wurden, die sofort umsatzbar seien. Die ersten Spatenstiche sollten noch 2015 erfolgen.

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte dem Deutschlandfunk, dass sich hinter diesem Investitionspaket kein neu bereitgestelltes Geld verberge, denn Dobrindt habe dies schon seit mehr als einem Jahr immer wieder angekündigt. Der Verteilungsschlüssel sieht vor, dass 1,5 Mrd. Euro in die Schließung von Lücken fließen und 700 Mio. Euro für Neubauprojekte genutzt werden. 482 Mio. sind für die Modernisierung des Straßennetzes bestimmt.  "So bröseln unsere Brücken weiter, und die Schlaglöcher werden größer, weil man bei Neubauten als Verkehrsminister viel schöner Bänder durchschneiden kann", spottete Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Kritik kam auch vom ADAC. Dessen Vizepräsident für Verkehr, Klaus Becker, rechnete vor: "Allein in den Erhalt müssten pro Jahr 3,6 Mrd. Euro investiert werden - davon sind wir leider auch mit diesem Programm noch weit entfernt."

Dass die 2,7 Mrd. Euro den Verfall der Straßen nicht stoppen werden, steht außer Frage. Die Daehre-Kommission war 2012 zu dem Ergebnis gekommen, dass Deutschland jährlich 7,2 Milliarden mehr in Straßen, Schienen, Brücken und Wasserwege stecken müsse, "um weitere volkswirtschaftliche Schäden zu vermeiden und den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht zu gefährden."

Um dieser Problematik Herr zu werden, möchte der Bundesverkehrsminister verstärkt Investoren gewinnen, die mit privatem Geld Schlaglöcher stopfen und Brücken in einen verkehrssicheren Zustand bringen. Der Bundesrechnungshof allerdings steht den Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) skeptisch gegenüber. 2014 ließ er fünf abgeschlossene Projekte überprüfen und kam zu dem Schluss, dass diese Variante letztlich 1,9 Mrd. Euro teurer für den Staat ausgefallen sei.

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Größter Investitionshaushalt für Infrastruktur

„Wir starten den größten Infrastrukturhaushalt, der jemals in den Bundestag eingebracht wurde“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) anlässlich der Einbringung des Etatentwurfs für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, der am Freitag beschlossen wurde.

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Der Haushalt 2014 steht

„Wir haben einen Investitionshochlauf eingeleitet – für mehr Mobilität und eine moderne Infrastruktur. In unser Verkehrsnetz investieren wir in dieser Legislaturperiode 5 Milliarden Euro zusätzlich. Wir verstärken die Nutzerfinanzierung und setzen klare Prioritäten, etwa zur Modernisierung der Brücken“, kommentierte Bundesminister Alexander Dobrindt den nun vollzogenen Haushaltbeschluss.

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Mindestens 16,4 Mrd. Euro Kosten

Der Ersatz und die Ertüchtigung von Brücken auf Autobahnen und Bundesstraßen, die den heutigen Verkehrsbelastungen nicht mehr gewachsen sind, werden mindestens 16,4 Mrd. Euro kosten.

Etat

Bundestagsdebatte um Verkehrshaushalt 2020

Am 12. September wurde im Rahmen der Debatte um den Bundeshalt 2020 der Etat des Verkehrsministeriums beraten..