Neue Entschließung zum Bundesverkehrswegeplan

In dem Entschließungsantrag wird ein neues Grundkonzept für die Aufstellung des BVWP gefordert, das allen Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft eine klima-, umwelt- und bedarfsgerechte Mobilität ermöglicht.

Die Landesregierung Niedersachsen begrüßt eine prioritäre Berücksichtigung der bis 2030 erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen bei der Verkehrsinfrastruktur unter der Maxime Erhalt vor Neubau. Dies gilt umso mehr angesichts der befürchteten Verschlechterung der Bausubstanz, auf die auch der Landesrechnungshof kritisch hinweist. Daneben müssen für als vordringlich eingestufte Neubauvorhaben aller Verkehrsträger die erforderlichen Mittel für deren Realisierung zeitgerecht bereitgestellt werden. Um eine größtmögliche Akzeptanz für bedeutende Verkehrsvorhaben zu gewährleisten, müssen Bürgerinnen und Bürger umfassend und frühzeitig bei der Aufstellung des BVWP beteiligt werden.

Niedersachsen nimmt daher mit Wohlwollen zur Kenntnis, dass der Bund eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der strategischen Umweltprüfung angekündigt hat. Genau dies hatte die Landesregierung immer gefordert. Sie wird darauf dringen, dass die Beiträge und Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gründlich geprüft und vor einer Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan sorgfältig abgewogen werden. Diese Öffentlichkeitsbeteiligung muss sich auch auf die Ziele und Prioritäten des Infrastrukturausbaus beziehen.

Ganz entscheidend für eine optimale Funktionsfähigkeit des vorhandenen Verkehrsnetzes ist es, den höchsten Verkehrsnutzen bei geringsten Belastungen für Mensch und Umwelt in den Blick zu nehmen, Engpässe zu beseitigen und intermodale Knoten sowie den kombinierten Verkehr zu stärken. Insofern ist für diese Netzfunktion eine bedarfsgerechte Verkehrsanbindung aller niedersächsischen Regionen - auch unter Berücksichtigung neuester Technologien für Verkehrsplanung und -steuerung - von wesentlicher wirtschafts- und strukturpolitischer Bedeutung. Im Rahmen der Daseinsvorsorge ist insbesondere auch die Anbindung des ländlichen Raums sicher zu stellen.

Die Landesregierung Niedersachen fordert den Bund in der Entschließung zudem auf, die Länder bei den einzelnen Priorisierungsschritten im Rahmen des BVWP intensiv und frühzeitig einzubinden.