Die erste schwarz-grüne Koalition im bevölkerungsreichsten Bundesland bekennt sich dazu, eine funktionierende Infrastruktur und Klimaschutz vereinbaren zu können.
Der neue Minister
Oliver Krischer ist in der Verkehrspolitik kein Unbekannter. Der 1969 in NRW geborene ist seit 2009 Abgeordneter des Deutschen Bundestages und war bis 2021 Politischer Koordinator des Arbeitskreises Umwelt, Klima, Energie, Agrar, Verkehr und Bau der Fraktion. Zudem gehört die Energie- und Verkehrswende zu seinen Schwerpunktthemen. Seit 2013 bis 2021 gehörte er als stellvertretendes Mitglied dem Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur an und war Mitglied im 2. Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut. Den Landtag von NRW kennt er aus seiner Tätigkeit von 2002 bis 2009 als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Landtagsfraktion NRW der Grünen im Bereich Energie, Landwirtschaft und Landesplanung.
Mit dem Wechsel nach Düsseldorf muss der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, der Posten des Parlamentarischen Staatssekretärs nach 7 Monaten neu besetzen. Außerdem ist fraglich, ob mit dem Wechsel von Berlin nach Düsseldorf Krischer, der sein Biologie-Studium an der RWTH Aachen nicht abgeschlossen hat, Pate der Bundestagsbienen bleibt.
Was im Koalitionsvertrag steht
Beim Straßenbau hat die Sanierung Vorrang vor dem Neubau. Die finanziellen Mittel für den Erhalt sollen mindestens verstetigt werden. Bei Neu- und Ausbaumaßnahmen – insbesondere Ortsumgehungen – wurden bereits Kompromisslinien vereinbart durch die Abwägung zwischen sauberer Luft, weniger Verkehrslärm und mehr Verkehrssicherheit in den Ortschaften und Klimaschutz, Flächenverbrauch, Landschaftszerschneidung sowie Kosten für Bau und Unterhalt. Um Planungssicherheit zu schaffen, wird sofort der Landesstraßenbedarfsplan nach den Kriterien verkehrlicher Bedarf, Finanzierung und Klimaschutz auf Basis des Anfang 2023 fertiggestellten Landesverkehrsmodells neu aufgestellt. Über den Fortgang laufender Projekte will man sich verständigen. Bis zur Neuaufstellung des Landesstraßenbedarfsplans werden laufenden Projekte weiterbearbeitet, aber keine neuen Planungen aufgenommen. Gleiches gilt für die Novellierung des Bundesverkehrswegeplans.
Die Mittel für den kommunalen Straßenbau sollen vorrangig für den Erhalt der Infrastruktur und in die Ausbauqualität des Fuß- und Radverkehrs einsetzt werden.
Für einen klimafreundlichen Ressourceneinsatz soll unter den verwendeten Baustoffen im Straßenbau der Anteil der Recycling-Baustoffe stetig wachsen.
Der Landesbetrieb Straßen.NRW bekommt mehr Personal, um als verkehrsträgerübergreifender Dienstleister Planung sowie den Bau von Straßen-, Fuß- und Radwegen und die Straßensanierung abdecken kann. Andernfalls werden externe Planungsbüros in Anspruch genommen.
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