Die Koalition aus SPD und Grüne legte 3 Wochen nach der Landtagswahl einen Koalitionsvertrag vor. Demnach will sie den Etat für die Landesstraßen mindestens verstetigen sowie mehr Radwege bauen. Zudem soll die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zu einer Mobilitätsbehörde weiter entwickelt werden. Das Kabinett „Weil III“ wurde am 8. November vereidigt.
Der neue Verkehrsminister
Der SPD-Politiker Olaf Karsten Lies (Jahrgang 1967) war schon einmal Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: vom Februar 2013 bis November 2017. In der folgenden Legislatur leitete er das Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (das nun an Bündnis 90/Die Grünen ging).
Lies ist ausgebildeter Funkelektroniker und studierte Elektrotechnik in Wilhelmshaven. Seit 2002 ist er Mitglied der SPD und ist zog seit 2008 immer als direkt gewählter Abgeordneter in den Niedersächsischen Landtag ein. Zur Landtagswahl 2013 unterlag er als Landesvorsitzender der SPD bei der Kandidatur um den Spitzenkandidaten seinem Herausforderer mit 46,1 zu 53,3 % der gültigen Stimmen dem damaligen Oberbürgermeister von Hannover, Stephan Weil.
Olaf Lies ist verheiratet und hat 2 Töchter. Bis heute lebt er mit seiner Familie in Sande im Landkreis Friesland, wo er auch aufgewachsen ist.
Koalition verändert Fokus beim Straßenbau
Hervorzuheben ist ist, dass die rot-grüne Koalition generell bei öffentlichen Vergaben besonderer Kriterien etablieren, damit nachhaltige, klimaschonende Produkte stärker nachgefragt werden und deren Marktperspektive gestärkt wird. Das Thema Straßenbau war dem Vernehmen nach der „Zankapfel“ während der Koalitionsverhandlungen. Die diesbezüglichen Aussagen im Koalitionsvertrag unter dem Motto „Sicher in Zeiten des Wandels“ sind auf unkritische Aussagen und Absichtserklärungen reduziert.
So wird betont, dass der Fokus verstärkt auf den Erhalt und die Sanierung im Bestand von Straßen gelegt wird. Auf den Ausbau von Landesstraßen wird nur noch dort gesetzt, wo diese zur Entlastung von Ortschaften notwendig sind. Die Mittel im Landesstraßenbauplanfonds sollen mindestens verstetigt werden.
Bei den Bundesfernstraßenprojekten ist das Ziel, bei den ausstehenden gesetzlich vorgeschriebenen Bedarfsplanüberprüfungen neben der wirtschaftlichen und verkehrlichen Entwicklung auch die Anforderungen aus dem Klimaschutzprogramm 2030 und dem Bundesklimaschutzgesetz zu berücksichtigen. Das gilt für den Neubau der A 20, A 39, A 33 Nord ebenso wie für mehrere Bundesstraßen. Mit Blick auf die Planungen des Südschnellwegs bei Hannover soll beispielsweise geklärt werden, inwiefern die Eingriffe in den Naherholungsraum noch reduziert werden können. Bei vergleichbaren Bauprojekten wie etwa dem Westschnellweg will man frühzeitig darauf hinwirken, dass Sanierungen im Bestand oder mit geringstmöglichen Eingriffen erfolgen.
Für Brücken bzw. Teilbauwerke an Landesstraßen soll es ein Investitionsprogramm geben.
Um die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zu einer Mobilitätsbehörde weiterzuentwickeln, werden personelle und strategische Voraussetzungen geschaffen, um die Planungs- und Verfahrenskapazitäten für Straßen-, Rad- und Fußverkehre zu erhöhen.
