Haushalt

NRW investiert 2020 weiter auf Rekordniveau in bessere Mobilität

Das Verkehrsministerium von NRW setzt mit dem Haushalt 2020 den Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf fort. Der Etat des Verkehrsministeriums soll im nächsten Jahr auf insgesamt 2,93 Mrd. Euro steigen.

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Das sind 65 Mio. Euro mehr als in 2019. „Wir erhöhen das Tempo. Mehr Personal für schnellere Planung und Genehmigung, Ausbau und Sanierung, mehr Mittel für Vernetzung und Digitalisierung. Die Investitionen in unsere Infrastruktur bleiben auf Rekordniveau. Noch nie zuvor wurde auch so viel Geld in das Radwegenetz in Nordrhein-Westfalen investiert wie heute“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Vorstellung der Haushaltseckdaten.

Um die deutlich gestiegenen Planungen möglichst schnell zu genehmigen, werden die für Genehmigung zuständigen Bezirksregierungen personell gestärkt. Sie sollen 8 Stellen für Planfeststellungen bekommen.

Straßenbau

Die Investitionen in die Landesstraßen steigen um 5 Mio. Euro für den Ausbau von Landesstraßen (auf 52 Mio. Euro) und um 10 Mio. Euro für den Erhalt von Landesstraßen (auf 185 Mio. Euro). Die Ausgaben für den kommunalen Straßenbau sollen ebenfalls um 5 Mio. Euro steigen. Das Verkehrsministerium hatte im März 2019 die Fördersätze von 60 auf 70 % erhöht: Finanzschwache Kommunen erhalten einen erhöhten Satz von 75 %. Für alle Kommunen beträgt die Förderung des kommunalen Anteils bei der Beseitigung und Sicherung von Bahnübergängen jetzt 80 % statt bisher 70 bzw. 75 %.

Außerdem kompensiert das Land die Entflechtungsmittel des Bundes, die die Kommunen erhalten haben. Die Mittel werden je zur Hälfte für Projekte im ÖPNV oder im kommunalen Straßenbau verwendet. Nordrhein-Westfalen kompensiert diese Bundesmittel von 259,5 Mio. Euro vollständig aus dem Landeshaushalt.

Der Topf für kleinere Um- und Ausbaumaßnahmen von Landesstraßen (bis 3 Mio. Euro) wird auf dem Niveau von 2019 mit 10 Mio. Euro weitergeführt.

Weitere Haushaltszahlen im Überblick:

  • Erstmals sind für Maßnahmen der Digitalisierung und Vernetzung im ÖPNV in einem eigenen Haushaltsansatz Mittel von 12,8 Mio. Euro reserviert.
  • Für vernetzte Mobilität sind 11,5 Mio. Euro veranschlagt.
  • Für den ÖPNV sind in 2020 insgesamt über 1,8 Mrd. Euro eingeplant. Das sind 57,8 Mio. Euro mehr als im laufenden Jahr. Rund 1,5 Mrd. davon sind Bundesmittel.
  • Für das Azubi-Ticket sind 9 Mio. Euro eingeplant. Für die Ausbildungsverkehre insgesamt sind im Haushaltsentwurf 2020 etwa 139 Mio. Euro eingeplant.
  • 2020 sind für Investitionen in das Radverkehrsnetz 47 Mio. eingeplant: 12,4 Mio. Euro für Radwege an Landesstraßen, 17,1 Mio. Euro für kommunalen Radwegebau, 9,25 Mio. Euro für Radschnellwege und 8,5 Mio. Euro für Radwege an Bundesstraßen. Das entspricht dem Niveau von 2019.
  • Die Förderung der Nahmobilität wird verstetigt und bleibt im Etatansatz auf der Höhe von 26,77 Mio. Euro.
  • Die Förderung der NE-Bahnen wird auf dem Vorjahresniveau in Höhe von 6 Mio. Euro fortgeschrieben.
  • Für das Bündnis für Mobilität stehen auch 2020 weiterhin 1,25 Mio. Euro zur Verfügung, um frühe Bürgerbeteiligung zu gewährleisten.

NRW

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