ÖPP-Verträge offen gelegt

In Abstimmung mit dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie haben die jeweiligen privaten Vertragspartner zugestimmt, die Unterlagen in weiten Teilen zu öffnen. Damit setzt das BMVI eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um.

Insgesamt wurden 10 ÖPP-Projekt- und Konzessionsverträge im Bundesfernstraßenbau veröffentlicht. Wenn einzelne Teile unkenntlich sind, liegt dies dran, dass sie schutzwürdige Belange der privaten Partner berühren. Um zum vertragsrechtlichen Verständnis beizutragen, wurden zudem ergänzende Projektreports, die wirtschaftliche Eckdaten bzw. Kennzahlen der Projekte enthalten, sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden.

Ergänzend stellt das BMVI eine Muster-Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Verfügung, die anhand eines fiktiven Beispiels die Methodik erklärt. Projektsteckbriefe und ein FAQ liefern weitere Informationen.

Weitere ÖPP-Verträge sollen künftig sukzessive veröffentlicht werden.

Alle bisherigen ÖPP-Projekte im Bundesfernstraßenbau sind demnach im Kosten- und Terminrahmen, teilweise früher als geplant, und in hoher Qualität umgesetzt worden. „Der öffentliche Partner profitiert hier von der Zusammenfassung von Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung, wodurch Schnittstellen und damit einhergehende Mehrkostenrisiken reduziert und Effizienzen generiert werden. Durch die frühzeitige Einbindung der Baukompetenz werden Optimierungen über den gesamten Projektlebenszyklus erreicht“, erläuterte Marcus Kaller, Vorsitzender des Arbeitskreises Partnerschaftsmodelle im Hauptverband.

Vergeben werden ÖPP-Projekte auf Basis solider und detaillierter Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Dabei betrachtet der Bund nicht nur die Baukosten. Maßstab ist die Lebenszyklusbetrachtung über einen langen Projektzeitraum: Nur wenn ein ÖPP-Projekt mindestens so wirtschaftlich ist wie eine konventionelle Beschaffung, wird es realisiert. Durch den Lebenszyklusansatz für Bau, Betrieb und Erhaltung werden in der ÖPP-Beschaffungsvariante Effizienzgewinne ermöglicht und Schnittstellenprobleme reduziert.

Grundsätzlich setzt sich auch der Hauptverband der deutschen Bauindustrie gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber für eine Modellvielfallt bei unterschiedlicher Projektgröße ein. „Dabei ist Transparenz – unabhängig von der Beschaffungsvariante – bei allen Bauprojekten zu befürworten“, betont Dieter Babiel Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie.