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Foto: Asfinag
Nicht alle Projekte auf der Ausbauliste werden wohl umgesetzt werden

Österreich

Österreich: Erste Streichungen im Bauprogramm der Asfinag

Im österreichischen Bundesministerium Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird derzeit das gesamte Bauprogramm der Asfinag evaluiert.

Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) verkündeten erste Entscheidungen: Die seit Jahren bei Umweltschützern umstrittene Verlängerung der Südostautobahn (A 3) im Burgenland bis zur Grenze bei Klingenbach soll demnach nicht gebaut werden. Der Lückenschluss der Mühlviertler Schnellstraße (S 10) in Oberösterreich soll hingegen umgesetzt werden.

A 3: umsonst jahrelang geplant

Das A-3-Projekt, an dem seit 20 Jahren geplant wurde, soll aufgrund der Auswirkungen auf Boden und Klima nicht umgesetzt werden, heißt es seitens des Ministeriums. Rund 60 ha Boden würden versiegelt, die Folgen für Boden und Klima wären „dramatisch“, sagte Gewessler. Außerdem würde eine Realisierung des Vorhabens einen Anstieg beim Verkehr, insbesondere beim Transitverkehr aus dem Ausland, bedeuten. Umweltschutzverbände und die burgenländische Landesregierung begrüßten die Entscheidung.

S 10: Kein Planungsstopp

Beim Lückenschluss der S 10 von Freistadt Nord nach Rainbach Nord handelt es sich hingegen um ein „notwendiges Projekt insbesondere auch zur Entlastung der Anrainergemeinden“, erklärte das Klimaschutzministerium. Außerdem braucht es für eine gute Verkehrsanbindung des unteren Mühlviertels auch einen umfassenden Ausbau der Bahn. Das Klimaschutzministerium wird deshalb gemeinsam mit den ÖBB Untersuchungen für einen Ausbau der Summerauer Bahn zu einer Hochleistungsstrecke starten.

Evaluierung der Asfinag-Projekte bis Herbst

Die Evaluierung des gesamten Asfinag-Bauprogramms soll noch bis Herbst laufen. Betroffen von der Evaluierung sind Projekte in 7 Bundesländern. Darunter befinden sich derzeit keine Bauvorhaben, die unmittelbar vor ihrem Start stehen. Bereits in Bau befindliche Projekte werden weitergeführt.

Die Evaluierung betrifft unter anderem auch die Wiener Außenringautobahn (S 1) mit dem Lobau-Tunnel. Dieses umstrittene Straßenbauprojekt wird von Umweltschützern heftig bekämpft. Denn die Röhren sollen unter der Lobau, einem ökologisch hochsensiblen Teil des Nationalparks Donau-Auen, verlaufen.

„Erst nach Vorliegen des Evaluierungsergebnisses und Abschluss aller notwendigen Verfahren können etwaige Bauschritte begonnen werden“, heißt es aus dem Ministerium.

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