Noch läuft der Autobahnbau rund in Baden-Württemberg.
Foto: Bauwirtschaft Baden-Württemberg

Bauwirtschaft hofft auf Konjunkturpakete

Probleme mit der Autobahn GmbH

Zwar läuft es zurzeit noch relativ rund am Bau in Baden-Württemberg. Doch gehen in vielen Bereichen die Aufträge drastisch zurück. Hinzu kommen Probleme mit der Autobahn GmbH.

Inhaltsverzeichnis

Die Bauwirtschaft in Baden-Württemberg rechnet wegen der Corona-Krise und der stark rückläufigen Nachfrage insbesondere im Wirtschafts- und Straßenbau für 2020 bestenfalls mit einem Umsatzvolumen auf Vorjahresniveau. Möglicherweise gibt es sogar ein leichtes Minus. Damit korrigiert der Verband seine Prognose von +5 % zu Jahresbeginn deutlich nach unten. „Leider spürt auch die Baubranche die Auswirkungen der Pandemie. Die Aufträge bröckeln auf breiter Front, die Preise geben nach, der Boom zeigt Risse. Wir sind trotzdem optimistisch und hoffen, dass der Bau bald wieder an Dynamik gewinnt, vor allem wenn die geplanten Investitionen aus den Konjunkturpaketen greifen“, so der Präsident der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, Markus Böll, in einer Pressekonferenz.

Starker Rückgang im Wirtschaftsbau

13,1% weniger Auftragseingänge in der ersten Jahreshälfte dämpfen allerdings die Erwartungen für die kommenden Monate. Besonders heftig war der Nachfragerückgang mit -25,2% im Wirtschaftsbau. Viele Firmen stellten ihre Bauvorhaben angesichts der Krise hinten an. Auch im Straßenbau gingen die Aufträge um 14,7% im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurück. Nicht zuletzt, weil etliche Kommunen kurzfristig Haushaltssperren verhängt haben. Wichtigster Hoffnungsträger ist derzeit der Wohnungsbau. Hier gab es in den ersten sechs Monaten immerhin ein Auftragsplus von 9,4%, die Wohnbaugenehmigungen stiegen um 8%, die Umsätze um 10,3%. Insgesamt erwirtschafteten die Bauunternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten im ersten Halbjahr 2020 rund 6,33 Mrd. Euro, ein Umsatzzuwachs um 4,2%.

Zu wenig bezahlbarer Wohnraum

Als sozialen Zündstoff der kommenden Jahre bezeichnet Böll den eklatanten Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Statt folgerichtig den sozialen Wohnungsbau zu stärken, wurde dieser aber immer weiter zurückgefahren. So ist die Anzahl an Sozialmietwohnungen in Baden-Württemberg von 137.000 im Jahr 2002 auf heute 51.000 Wohnungen gesunken. Bis 2030 droht ein weiterer Rückgang auf 39.000 Wohnungen. Laut Berechnungen des Pestel-Instituts liegt der Bedarf im Südwesten jedoch bei gut 500.000 Sozialwohnungen. „Hier muss die Politik dringend gegensteuern, um stärkere Verwerfungen zu verhindern – auch wegen der Corona-Krise. Viele Menschen haben dadurch ihren Arbeitsplatz verloren oder ein geringeres Einkommen.“ Böll fordert Bund, Land und Gemeinden auf, ihre Mittel für den sozialen Wohnungsbau weiter aufzustocken. In diesem und im nächsten Jahr gibt der Bund dafür jeweils 1 Mrd. Euro aus. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wäre die dreifache Summe nötig. Das Land hält für seine Wohnraumförderung seit 2017 jährlich 250 Mio. Euro bereit.

Autobahn GmbH macht Probleme

Ein weiteres Problem, das den Verband derzeit umtreibt, ist die neu gegründete Autobahn GmbH des Bundes. Ab 1. Januar 2021 ist sie allein für Planung, Bau und Betrieb von Bundesfernstraßen zuständig, nicht mehr die einzelnen Länder. Durch diese Zentralisierung soll die Autobahn-Verwaltung insgesamt effizienter werden. Soweit die Theorie. In der Praxis hat die Reform zu gewaltigen strukturellen und personellen Problemen geführt: 15.000 Beschäftigte, über ganz Deutschland verteilt, sollen in die neue Autobahn GmbH übergehen, dazu unzählige Immobilien, IT-Systeme und Sachmittel. Eine Mammutaufgabe, die erschwert wird durch die geplante Verschmelzung mit der sogenannten Deges, die bisher für viele Länder den Bau von Bundesfern- und Landesstraßen betreut hat. Dagegen hat der Bundesrechnungshof wegen der unklaren Aufgabentrennung zwischen Bund und Land sein Veto eingelegt. Sollte die Verschmelzung scheitern, drohen neue Verzögerungen bei der Auftragsvergabe.

Droht ein Vergabestopp?

Zudem stehen der Autobahn GmbH für 2021 bundesweit nur knapp 5 Mrd. Euro zur Verfügung. Die aktuellen Projektplanungen haben aber einen Wert von gut 6 Mrd. Euro. Wegen dieser Differenz wird die GmbH im ersten Halbjahr 2021 aller Voraussicht nach einen Vergabestopp verhängen müssen. Für Matthias Waggershauser, Vizepräsident der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, ein Unding: „Wenn ich als Bauunternehmer so planen würde, wäre ich längst pleite. Wir haben im Vertrauen auf die angekündigten Straßenbauaufträge unsere Kapazitäten aufgestockt. Bund und Länder sollen sich endlich auf eine sinnvolle Aufgabenverteilung und Planungsverantwortung einigen, damit es nicht zu weiteren Verzögerungen oder gar Baustopps im Bundesfernstraßenbau kommt!“

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