Foto: Abbildung: AfD

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Programm für Deutschland

Kurz und knapp thematisiert die AfD im vorletzten Kapitel den Verkehr.

So sollen die Einnahmen aus der Lkw-Maut komplett in die Infrastruktur fließen. „Die Lkw-Maut muss nach tatsächlicher Fahrbahnbelastung durch schwere Achslasten erhoben werden, dabei ist pro Fahrzeug die Anzahl der Achsen und deren Achslast zu erfassen.“ Um den Zustand der vernachlässigten Infrastruktur zu verbessern, will die AfD ein bundesweites „Konjunkturprogramm Infrastruktur“ (KPI) auflegen.

„Ziel des KPI ist die Sanierung und der Ausbau von Schienen, Straßen, Wasserwegen, Brücken und öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kindergärten, Theatern und Museen.“ Daneben fordert die Partei den Erhalt der Substanz und Beseitigung von Engpässen im Straßen- und Schienennetz, keine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) bei Projekten der öffentlichen Infrastruktur, die Erstellung eines Verkehrskonzepts für den Güterfernverkehr unter Berücksichtigung moderner Logistikkonzepte, die Einbeziehung aller Verkehrsträger in einen neuen Bundesverkehrsplan, keine Pkw-Maut sowie Novellierung der Lkw-Maut, die Abschaffung der Umweltzonen, kein flächendeckendes Tempolimit auf Autobahnen und ein nationales Flughafenkonzept.

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Keine Zahlen aber klare Aussagen

89 Seiten stark ist das Wahlprogramm der FDP. „Damit Deutschland stark bleibt“ bleibt die Freiheit des Einzelnen Grund und Grenze liberaler Politik. Die Liberalen wollen die schwarze Null beim Staatsdefizit und so schnell wie möglich mit dem Schuldenabbau beginnen.

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Bundestagsdebatte um Verkehrshaushalt 2020

Am 12. September wurde im Rahmen der Debatte um den Bundeshalt 2020 der Etat des Verkehrsministeriums beraten..

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Zukunft wird aus Mut gemacht

Die Grünen gleich nach einer Einleitung im ersten Kapitel, überschrieben mit „Umwelt im Kopf“, taucht als letzter Punkt die Mobilität auf und damit am Ende des ersten Viertels des Wahlprogramms.

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Umfangreich, konkret bei einem wichtigen Aspekt

Erst am 23. Juli 2013 haben CDU und CSU in Berlin ihr Regierungsprogramm 2013-2017 mit dem Titel „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland" verabschiedet. Ein Schwerpunkt ist die Sicherung solider Finanzen. Schließlich sei sparsame Haushaltspolitik die Grundlage für stabile wirtschaftliche Verhältnisse und nachhaltiges Wachstum.

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