Rechnungshof kritisiert ungenügende Erhaltungsplanung

Das Gutachten richtet sich an Fachleute und politische Entscheidungsträger – sowie an alle, die sich für den Zustand der Straßen und die Rolle von „Politik und Verwaltung" näher interessieren. Denn neben den gründlich aufbereiteten fachlichen Grundlagen enthält es Analysen und Empfehlungen.

„Die Situation der kommunalen Straßen in Rheinland-Pfalz ist durch einen wachsenden Erhaltungs- und Erneuerungsbedarf gekennzeichnet. Eine der Ursachen – neben der hohen Verschuldung vieler Kommunen – ist eine mangelnde Erhaltungsstrategie", schlussfolgert Rechnungshofpräsident Jörg Berres.

Das nun vorgelegte Gutachten zeigt auf, welche Aufgaben zu erfüllen und welche Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten sind, damit Fachverwaltungen und Gemeinderäte ihre gemeinsame Verantwortung für die Zustandsentwicklung des örtlichen Straßennetzes und den Werterhalt des Anlagevermögens sachgerecht wahrnehmen können.

Im Wege einer elektronischen Befragung von 192 rheinland-pfälzischen Gemeinden (Rücklaufquote: 91 %) wurde ermittelt, ob die Gemeinden über die für eine systematische Straßenerhaltung erforderlichen Fachdaten verfügen, regelmäßige Zustandserfassungen und -bewertungen der Straßennetze durchführen, den Erhaltungs- und Finanzbedarf unter dem Aspekt der Werterhaltung des Anlagevermögens sachgerecht ermitteln und mehrjährige Investitionsplanungen erstellen. Weitere Aspekte waren die Berücksichtigung der besonderen Schadensrisiken durch Extremwetterereignisse sowie die baufachliche Qualifikation in den zuständigen Verwaltungseinheiten.

Die Ergebnisse zeigen, dass in vielen Kommunen wesentliche Grundlagen für ein ordnungsgemäßes Erhaltungsmanagement und eine sachgerechte Investitionsplanung fehlen. Ein Großteil der Kommunen hatte auch 5 Jahre nach Einführung der Doppik keine erneute Zustandserfassung und -bewertung des jeweiligen Straßennetzes durchgeführt. Etwa jede zweite befragte Kommune konnte keine Angaben zu der Art und Länge der durchgeführten Erhaltungsmaßnahmen machen. Mehrheitlich fehlten auch aktuelle Untersuchungen zur Verkehrssituation, die für wirtschaftliche Erhaltungsmaßnahmen unabdingbar sind.

Das Bewusstsein für das Gefahrenpotenzial, das von extremen Wetterereignissen ausgehen kann, war wenig ausgeprägt. Viele der befragten Gemeinden kannten die in dieser Hinsicht kritischen Abschnitte ihres Straßennetzes nicht oder konnten keine Angaben dazu machen. Nur wenige Gemeinden planten Maßnahmen zur Entschärfung oder Beseitigung von Gefahrenstellen.

Werden die für einen Erhalt der Straßen notwendigen Daten nicht systematisch erhoben, fehlen die Grundlagen für eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Planung.

Darüber hinaus ist von Bedeutung, dass als notwendig erkannte Erhaltungsmaßnahmen rechtzeitig vor der Ausweitung von Schäden ausgeführt werden. Die tatsächlichen Erhaltungsausgaben lagen nach Angaben der Gemeinden jedoch jährlich im Durchschnitt 20 % unter den geplanten Ansätzen.

Auf Grundlage der Angaben der befragten Kommunen ergibt sich ein Nachholbedarf für dringende Erhaltungsmaßnahmen an Fahrbahnen in Höhe von 915 Mio. Euro bei den kreisfreien Städten und von 175 Mio. Euro bei den verbandsfreien Gemeinden. Mit Erhaltungsausgaben auf dem Niveau der letzten Jahre würde der Abbau des Nachholbedarfs mehr als 15 Jahre dauern. Für den Bereich der Ortsgemeinden konnte mangels geeigneter Daten der Nachholbedarf für dringende Erhaltungsmaßnahmen nicht ermittelt werden.

Um die Daueraufgabe der systematischen Straßenerhaltungsplanung professionell erledigen zu können, benötigen die Gemeinden baufachlich qualifiziertes Personal. Daran fehlt es in vielen Gemeinden schon heute. Der zu erwartende Fachkräftemangel bei Ingenieuren wird diese Situation verschärfen. Das Gutachten zeigt auch für diesen Bereich mögliche Strategien und Maßnahmen auf, die den Kommunen dabei helfen können, ihrer Verantwortung als Straßenbaulastträger gerecht zu werden.

Die Langfassung des Gutachtens können Sie über folgenden Link herunterladen