Resolution gegen Privatisierung der Autobahnen
Deutschlands Straßen und Brücken sind marode und müssen endlich saniert werden – sonst leidet nicht nur die Lebensqualität der Menschen, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Damit diese wichtige Aufgabe nicht in private Hände gerät, hat der DGB eine Resolution gestartet.
Sie richtet sich gegen jede Form der Privatisierung, für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur.
Die parlamentarischen Verfahren für die Installation der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft laufen derzeit. Damit verknüpft der DGB Befürchtungen vor Arbeitsplatzverlusten in Landesbehörden, vor schleichender Privatisierung der Straßen – inklusive einer generellen Straßenmaut, die nach der Bundestagswahl kommen könnte.
Den Plänen der Koalition, trotz aller Vorbehalte eine Bundesinfrastrukturgesellschaft zu gründen, erteilte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell eine klare Absage: „Die Gewerkschaften setzen darauf, dass der Bundestag im Gesetzgebungsverfahren noch Änderungen bewirkt: Jede Form der Privatisierung unserer Autobahnen muss verhindert werden. Das Personal in den Straßenbauverwaltungen und die Arbeitsplätze müssen tarifvertraglich geschützt, die Planungskompetenzen der Länder müssen weiter genutzt werden."
Sollte die Politik weiterhin an der Gründung der zentralen Infrastrukturgesellschaft für die Bundesfernstraßen festhalten, müssen aus Sicht des DGB folgende Kriterien erfüllt werden:
1. Privatisierung der Autobahnen verhindern
2. Personal und Arbeitsplätze tarifvertraglich schützen
3. Bestehende Kompetenzen der Länder nutzen
Der DGB fordert mit der Petition den Deutschen Bundestag und den Bundesrat auf, jede Form der Privatisierung der Autobahnen zu verhindern, Beschäftigung zu sichern und eine leistungsfähige Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu schaffen.
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