Rohstoffgewinnung im Fokus

MR Michael Haug vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz erläuterte die aktuellen Regelungen zur Verwertung in Bayern und gab einen Überblick seit der Einführung des Verfüllleitfadens bis zum derzeitigen Fortschreibungsentwurf und den zu erwartenden Neuerungen. Ob die Forderungen der Bayerischen Staatsregierung in der Mantelverordnung mit einer Länderöffnungsklausel umgesetzt werden, ist derzeit noch offen. Sollte diese nicht umgesetzt werden, ist ab Inkrafttreten der Mantelverordnung eine Verfüllung von höher belasteten mineralischen Materialien nicht mehr möglich.

Walter Nussel (MdL), Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für Bürokratieabbau, veranschaulichte die Probleme bei der Entsorgung mineralischer Abfälle. Am 17. April wurde im Kabinett ein 6-Punkte Plan dazu verabschiedet, bei dem es u.a. dabei geht, dass die Länderöffnungsklausel in der geplanten Mantelverordnung des Bundes durchgesetzt wird die bestehenden fachlichen Regelungen mit dem Ziel einer vereinfachten praxisgerechten Handhabung beim Bodenaushub in Bayern überprüft werden und
ein Innovativer Weg bei der Nassverfüllung durch Verfahrenserleichterungen gefunden wird.

Entsorgung von Bodenaushub

Dipl.-Ing. Stefan Leitner vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, berichtete über die Problematik bei der Entsorgung von Bodenaushub und der in-situ-Untersuchung als deren Lösungsansatz. Die Idee, dass eine AG die Verfüllgrube direkt beauftragt, sollte die Akzeptanz der in-Situ-Beprobung bei den Verfüllern erhöhen. Berg.-Ing. Andreas Grundmeier vom Bergamt Nordbayern der Regierung von Oberfranken schilderte die Erfahrungen mit dem Verfüllleitfaden aus Sicht der Bergbehörde. Das System funktioniere sehr gut, wie die langjährige Praxiserfahrung zeige. Dennoch gäbe es ein paar Stellschrauben, an denen man drehen müsste, um den Verfüllleitfaden einfacher handhaben zu können.

Über die Verlängerung befristeter Genehmigungen, Abfall und Nebenprodukt sowie den Artenschutz und nachträgliches Einwandern von Arten referierte Dr. Steffen Kautz von STKAUTZ Rechtsanwälte. Eine Verlängerung bei „Befristung“ durch Bescheid solle rechtzeitig vor Ablauf der „Befristung“ beantragt werden. Man solle ebenso darauf drängen, dass die Entscheidung vor Ablauf der „Befristung“ getroffen wird, so Kautz. Bodenaushub sei ein Nebenprodukt, wenn die Voraussetzungen nach§ 4 Abs. 1 Nr. 1 – 4 KrWG erfüllt sind.
Christine Brahm vom Bayerischen Landesamt für Umwelt gab einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen zur saP-Relevanzprüfung. Die Relevanzprüfung ist der erste Schritt, um bei Vorhaben die Betroffenheit von in Bayern grundsätzlich vorkommenden saP-relevanten Arten festzustellen. Im Rahmen der saP sei zu klären, ob und in welchem Umfang die artenschutzrechtlichen Verbote nach § 44 Abs. 1 BNatSchG verwirklicht werden.

Bundesweite Biodiversitätsdatenbank

Tanja Lenz vom Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V. stellte den Teilnehmern die bundesweite Bio-diversitätsdatenbank der Steine-Erden-Industrie vor. Ziel der Datenbank ist die Erfassung, Dokumentation und Auswertung des Beitrags der Branche zur Förderung der Artenvielfalt. Es soll belastbares Zahlenmaterial für Unternehmen und Verbände generiert werden. Die Biodiversitätsdatenbank soll Daten aus Vorhabenzulassung, Betriebsphase und renaturierter sowie rekultivierter Abbauflächen zusammenführen. Die Finanzierung des Projektes erfolgt durch den Zusammenschluss Rohstoff fördernder Fachverbände des BBS (Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V.) Die Teilnahme von Unternehmen an der Biodiversitätsdatenbank erfolgt auf freiwilliger Basis.

Abschließend gab Michael Strauch vom Bayerischen Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden e.V. einen Einblick in die Öffentlichkeitsarbeit des BIV für die Rohstoffsicherung. Neben den Kernbotschaften und den laufenden Maßnahmen an Öffentlichkeit und Politik, stand vor allem die Mitte dieses Jahres veröffentlichte repräsentative Forsa-Umfrage zum Wissenstand und Akzeptanz von Bau- und Rohstoffen bei den Menschen in Bayern im Fokus. Drei Viertel der Bevölkerung findet es demnach wichtig (57 %) oder sehr wichtig (19 %), dass Rohstoffe wie Sand, Kies oder Naturstein auch künftig in ausreichender Menge in Bayern gewonnen werden können. 80 % der Bürgerinnen und Bürger ist es wichtig, dass regionale Baustoffe für Wohnhäuser, Schulen oder Straßen verwendet werden.