Rüge fürs Verkehrsministerium

Fördergelder in Höhe von 100 Millionen Euro hat das baden-württembergische Verkehrsministerium 2013 vom Bund für Investitionen in die Infrastruktur erhalten. Doch leider versäumte Minister Winfried Hermann die dringend benötigten Mittel abzurufen. Auf der Jahreshauptversammlung (JHV) des Industrieverbandes Steine und Erden Baden-Württemberg e.V. (ISTE) musste sich der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Claus Schmiedel deshalb ziemlich unbequemen Fragen stellen - auch von Seiten des Deutschen Asphaltverbandes (DAV), der die Politdiskussion mit initiiert hatte. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) debattierte mit den Branchenvertretern über die derzeit heftig kritisierte EEG-Umlage.

Peter Röhm, der auf der JHV einstimmig zum ISTE-Präsidenten gewählt wurde und damit Hans-Martin Peter, der sich nicht mehr zur Wahl stellte, ablöste, betonte, dass es „ein Unding ist, dass das Verkehrsministerium das Land um 100 Millionen Euro gebracht hat". Diese Misere, die angeblich aufgrund 200 fehlender Personalstellen entstanden sei, gehe zu Lasten der Bürger und der Wirtschaft. „Das Ministerium versprach zwar hier nachzubessern, doch angesichts maroder Brücken und Straßen ist das nur ein schwacher Trost", so Röhm. „Schließlich muss am Ende der baden-württembergische Steuerzahler die teure Zeche bezahlen." Bayern hingegen dürfe sich nun umso mehr über jedes mit Bundesfinanzmitteln ausgebesserte Schlagloch freuen dürfen.

Kritik, die Claus Schmiedel zähneknirschend hinnahm, aber darauf verwies dass die Regierung reagiere. Bis 2017/2018 sollen ihm zufolge 200 Ingenieure eingestellt werden, 30 davon schon in diesem Jahr. Energisch wehrte er sich gegen den landläufigen Vorwurf, dass die grün-rote Landesregierung nur wenig bis gar nicht in den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur investiere. „Fakt ist, dass wir in unserer Regierungszeit mehr Straßen saniert und gebaut haben als die Vorgängerregierung", sagte Schmiedel. „2011 und 2012 haben wir alle Bundesmittel, die wir über Plan bekommen konnten, in die Stärkung der Sanierungspotentiale von Straßen und Brücken investiert."

Deutschland hat weltweit die dritthöchsten Strompreise

Günther Oettinger, ehemaliger Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg und amtierende EU-Kommissar für Energie betonte entschieden, dass Investitionen in den Erhalt, den Ausbau und die Qualität des Straßennetzes, des Schienenverkehrs, des Energienetzes, den Bereich Wasser und Abwasser sowie maroder öffentlicher Gebäude dringend erforderlich sind. „Dass wir in Deutschland derzeit das Thema Mütterrente, Frühverrentung, Betreuungsgeld oder die 32-Stunde-Woche für Väter diskutieren, entspricht in keinster Weise meiner Erwartung und dem, was in Deutschland gerade notwendig ist", erklärte der CDU-Politiker.

Unser Strompreis ist so verdorben, dass man den Marktpreis nicht akzeptieren kann", wie Oettinger unmissverständlich klar machte. „52 Prozent des Strompreises sind Steuern die der Staat einstreicht, 19 Prozent Umsatzsteuer entfallen dabei auf die EEG-Umlage." Allerdings leiste man sich auf der Schwäbischen Alb Scheunen in denen nie eine Kuh oder ein Traktor stand, auf deren Dach aber Photovoltaik-Anlagen angebracht sind, wofür Geld bezahlt werde.

Oettingers Fazit: Wer Solarenergie fördere müsse Netze und Speichermöglichkeiten schaffen, erst dann machen Günther Oettinger zufolge finanzielle Anreize und Förderungen einen Sinn, denn momentan werde überschüssiger Strom ins Ausland verschenkt. „Du kannst Gas in der Pipeline, Öl im Tank, Kohle im Keller, Biomasse auf dem Hof, Uranium im Panzerschrank und Trollinger im Fass speichern, aber Strom ist - aller Parteiprogramme zum Trotz - nicht speicherbar. Punkt!", wie Oettinger polemisierte. „Erst wenn wir es schaffen Strom zu speichern, dann können wir den Industriestandort Deutschland und wertvolle Arbeitsplätze sichern."