Sonderprogramm für Bahnbrücken!
„Die abbruchreifen Bahnbrücken zeigen überdeutlich, wie schlecht es um unsere Verkehrsinfrastruktur bestellt ist. Wir dürfen nicht länger warten, sonst droht der Verkehrsinfarkt. Stattdessen brauchen wir sofort ein Sonderprogramm für Bahnbrücken“, appellierte Dipl.-Ing. Josef Geiger, Präsident des Bayerischen Bauindustrieverbandes, kürzlich bei einem Pressegespräch an der Bahnbrücke in der Lindwurmstraße in München.
Der Bauindustrieverband hatte das Pressegespräch anberaumt, nachdem durch eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen öffentlich bekannt wurde, wie viele Bahnbrücken in Deutschland baufällig sind. Auch Bayern ist betroffen. Von insgesamt 4.618 Bahnbrücken in Bayern fallen 175 in die schlechteste Kategorie 4. Sie müssen abgerissen und neu gebaut werden. Eine wirtschaftliche Sanierung ist nicht mehr möglich. 1.300 bayerische Bahnbrücken sind in der Kategorie eingestuft. Sie drohen auf 4 abzufallen, wenn nichts geschieht.
Damit jetzt schnell etwas passiert, hat der Bayerische Bauindustrieverband Bundesverkehrsminister Dobrindt, den Bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer sowie den bayerischen Verkehrsminister Herrmann angeschrieben.
Geiger: „Wir schlagen drei Finanzierungswege vor: Erstens, eine nachhaltige Erhöhung der öffentlichen Mittel für die Bahnbrücken um jährlich 2 Mrd. Euro auf 15 Jahre. Zweitens, der Neubau maroder Bahnbrücken als ÖPP-Modell. Drittens, die Ausgabe einer Bahnanleihe, um den Baubedarf durch die DB AG vorzufinanzieren.“
Für Geiger sind zwei Punkte entscheidend: „Es muss schnell gehandelt werden. Und es müssen vom Bund wirklich zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.“ Umschichtungen aus anderen Investitionsetats im Bundeshaushalt wären der falsche Weg, so Geiger. Ebenso falsch wären Sonderprogramme nach der Devise „Oben drauf und unten raus“ – wie bei der Einführung der Lkw-Maut 2004. Und eine Mogelpackung wie die im Koalitionsvertrag versprochenen „5 Mrd. Euro zusätzlich“ sollte nicht wieder angeboten werden. In Wahrheit sind es nämlich nur rund 3 Mrd. Euro: Der richtige Bezug für „zusätzlich“ ist doch der aktuelle Wert und damit der Ist-Haushalt 2013, so der Verbandspräsident. Im Bundeshaushalt Verkehr 2014 heißt „zusätzlich“ sogar weniger. Im Bundesfernstraßenhaushalt gilt das auch für die Finanzplanung 2015, somit für zwei Jahre.
Geiger abschließend: „Das Geld ist da, die Steuereinnahmen sprudeln. Jetzt muss schnell gehandelt werden. Abwarten verteuert nur.“
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