Staatssekretärin wechselt in die Industrie

Die 41jährige will deshalb all ihre politischen Ämter aufgeben. Derzeit ist Reiche Chefin der Potsdamer CDU und Mitglied im Landesvorstand. 2013 hatte Reiche bei der Bundestagswahl das Direktmandat in Potsdam gewonnen, was als kleine Sensation gewertet wurde. Sie ist seit 1998 Potsdamer CDU-Bundestagsabgeordnete und seit Jahren parlamentarische Staatssekretärin in der Bundesregierung, zunächst im Umweltressort, derzeit im Bundesverkehrsministerium.

Reiche selbst äußerte sich nicht zu ihrem beruflichen Wechsel. Der Verband kommunaler Unternehmen in Deutschland vertritt 1400 Firmen, wie Stadtwerke, öffentliche Energie-, Wasser- oder Abfallentsorgungsfirmen. Reiche soll dem bisherigen VKU-Chef Hans-Joachim Reck nachfolgen, der mit 62 Jahren in den Ruhestand geht. „Wir sind derzeit in der Entscheidungsfindung. Am Mittwoch tagt der Vorstand und da steht auch die Frage der Nachfolge auf dem Programm“, sagte VKU-Sprecher Carsten Wagner.

Nachtag am Mittwoch, 4. Februar um 17:04 Uhr: Auf Vorschlag des Präsidiums des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) hat der VKU-Vorstand in seiner heutigen Sitzung Katherina Reiche zur neuen Hauptgeschäftsführerin gewählt. VKU-Präsident Ivo Gönner dazu: "Es freut mich außerordentlich, dass wir nach einer bundesweiten und intensiven Suche mit Katherina Reiche eine ausgewiesene Expertin gewinnen konnten, die auf verschiedenen politischen Ebenen viel Erfahrung mitbringt. Es war uns wichtig, jemanden zu finden, der ein klares Verständnis für die Kommunalwirtschaft und unseren gemeinwohlorientierten Auftrag hat! Mit Katherina Reiche haben wir auch eine Persönlichkeit für die kommunale Sache begeistern können, die sich in der Bandbreite unserer Themen von Energiewirtschaft über Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft/Stadtreinigung bis hin zur Telekommunikation auskennt. Sie wird am 1. September 2015 als Hauptgeschäftsführerin des Spitzenverbandes der kommunalen Wirtschaft starten."

Dieser Wechsel erregte bundesweit Aufregung, da ebenfalls am 4. Februar das Bundeskabinett eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen wollte, der den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft besser regeln soll. Sie wurde auch verabschiedet. Demnach gilt: Wer innerhalb von 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Amt einen Posten in der Wirtschaft annehmen will, muss dies der Bundesregierung schriftlich melden. Sieht die Regierung problematische Überschneidungen mit den bisherigen Aufgaben des Ministers oder Staatssekretärs, kann sie den Jobwechsel untersagen - in der Regel für eine Dauer von bis zu einem Jahr. In Ausnahmefällen ist eine sogenannte Karenzzeit von bis zu 18 Monaten vorgesehen.

Die Regierung soll in diesen Fällen auf Empfehlung eines beratenden Gremiums entscheiden, das mit drei anerkannten Persönlichkeiten besetzt ist. Ein Regierungsmitglied muss einen möglichen Seitenwechsel schon zu einem frühen Zeitpunkt melden - sobald die Vorbereitungen dafür beginnen oder ein solcher Job «in Aussicht gestellt wird». Die Vorgaben gelten für amtierende wie ehemalige Regierungsmitglieder, ebenso für Parlamentarische Staatssekretäre. Diese Regelung soll noch vor der Sommerpause in Kraft treten und damit für Katharina Reiche nicht gelten.