Der ZDB fürchtet massive Einbrüche beim Straßenbau und bei der -sanierung.
Foto: Volker Müller

Verfassungsrechtliche Bedenken

Straßenbauer sorgen sich um Auftragsvergabe

Straßenbauunternehmen sorgen sich um ihre Aufträge. Hintergrund sind verfassungsrechtliche Bedenken, die der Bundesrechnungshof gegen die Verschmelzung der DEGES in die Autobahn GmbH angemeldet hat.

Inhaltsverzeichnis

Am 1. Januar 2021 soll die Autobahn GmbH des Bundes die Verantwortung für die 13.000 km Autobahn in Deutschland übernehmen und damit die Umwandlung der Auftragsverwaltung für die Bundesautobahnen in Bundesverwaltung abgeschlossen sein. Zudem soll die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH –DEGES noch in diesem Jahr in der neuen Autobahn GmbH aufgehen und dort die Großprojekte betreuen.

Bundesrechnungshof beanstandet die geplante Verschmelzung

Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht die geplante Verschmelzung der DEGES in die Autobahn GmbH des Bundes beanstandet. Er hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen, weil die vorgeschriebene Trennung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern dann nicht gewährleistet sei.

Die DEGES verantwortet seit 1991 die Planung und Baudurchführung wichtiger Infrastrukturprojekte. Als Projektmanagementgesellschaft setzt sie vor allem Planungsaufträge für Arbeiten an Autobahnen und Bundesstraßen um, plant und vergibt mittlerweile aber auch andere Verkehrsprojekte.

Müssen Projekte neu ausgeschrieben werden?

„Wir befürchten, dass die Auftragsvergabe erheblich ins Stocken gerät“, erklärt der Hauptgeschäftsführer des ZDB, Felix Pakleppa, anlässlich des gerade bekannt gewordenen Berichts des Bundesrechnungshofes. „Sämtliche Aufträge, die die Länder an die DEGES vergeben haben, und künftige Projekte wären danach (neu) auszuschreiben – für die im Straßenbau tätigen Unternehmen eine Hiobsbotschaft, da die Auftragsvergabe schon Corona bedingt ins Stocken geraten ist,“ betont Pakleppa.

Massive Einbrüche bei der Auftragsvergabe befürchtet

„Der Aufbau neuer eigener Landesgesellschaften zur Übernahme der Auftragsverwaltung der Bundesstraßen würde unweigerlich langwierige und aufwendige Aufbau-, Koordinations- und Abstimmungsprozesse entstehen lassen. Das Planen und Bauen von Bundes- und Landesstraßen sowie weiterer Verkehrswege wird sich dadurch erheblich verzögern. Wir sind daher in großer Sorge und befürchten massive Einbrüche bei der Auftragsvergabe für unsere mittelständischen Straßen- und Brückenbauer“, mahnt Pakleppa weiter.

„Wir appellieren daher an den Bund und die Länder, sich zeitnah gemeinsam auf eine konstruktive Lösung zur künftigen Aufgabenverteilung und Planungsverantwortung zu verständigen“, so Pakleppa abschließend.

Noch läuft der Autobahnbau rund in Baden-Württemberg.
Foto: Bauwirtschaft Baden-Württemberg

Bauwirtschaft hofft auf Konjunkturpakete

Probleme mit der Autobahn GmbH

Zwar läuft es zurzeit noch relativ rund am Bau in Baden-Württemberg. Doch gehen in vielen Bereichen die Aufträge drastisch zurück. Hinzu kommen Probleme mit der Autobahn GmbH.

Foto: Foto: BVMI

Archiv

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Foto: Foto: Bundesrechnungshof

Archiv

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Ziel des Gutachtens des Bundesrechnungshofes zur Reform der Verwaltung der Bundesfernstraßen ist es, Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung zu beraten. Das Gutachten zeigt Möglichkeiten und Varianten auf, wie die fernverkehrsrelevanten Straßen künftig organisiert werden könnten.

Foto: Bjoern Wylezich - stock.adobe.com

Konjunktur

Keine Ausschreibungen: Straßenbau stoppt bundesweit

Trübe Stimmung allgemein. Und auch die Baubranche kann sich nicht mehr von der allgemeinen Verschlechterung in der Gesamtwirtschaft frei machen. Vor allem der Straßenbau.

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