Streit ums Trinkwasser in Warstein

 Diese Firmen hatten im Laufe des Genehmigungsverfahrens bereits im Mai 2011 Einwendungen erhoben, die in einem Anhörungstermin im Januar 2013 mit Vertretern der Bezirksregierung Arnsberg und der Stadt Warstein erörtert wurden. Vor etwa vier Wochen wurde der Bewilligungsbescheid den Stadtwerken gegenüber nunmehr für weitere 30 Jahre erteilt, wobei die Einwendungen der Steinbruchbetriebe im Abwägungsprozess der Behörde als bedeutungslos eingestuft wurden. Die acht Unternehmen verfolgen mit der Klage nicht das Ziel, die Trinkwassergewinnung in Warstein zu verhindern, sondern wollen ganz grundsätzlich ihre Rechte gewahrt wissen.

Zum Hintergrund: Als 1983 die Trinkwassergewinnung Hillenberg in Betrieb ging, waren die Warsteiner Steinbruch- und Zementfirmen auf die Wünsche der Stadt Warstein eingegangen und hatten dem wasserrechtlichen Verfahren zugestimmt. Gleiches war im Vorfeld auch schon bei den Verfahren zur Nutzung des Grundwassers, z.B. aus dem Bereich Hillenberg, überhaupt geschehen. Diese Zustimmung hatte immer zur Folge, dass ein Nebeneinander von Wassergewinnung und Steinabbau möglich wurde. 1991 wurden die Steinabbaugebiete in Warstein und Kallenhardt in eine Wasserschutzzone überführt, was für die Unternehmen hohe Auflagen bei Genehmigungen und für den täglichen Betrieb bedeutete. In den vergangenen 30 Jahren gab es keinen einzigen Zwischenfall, der die Trinkwassergewinnung gefährdet hätte.

Seit Gründung der Initiative Trinkwasser, die aus der Initiative Oberhagen hervorgegangen ist, gibt es diesen Konsens zwischen der Stadt und der Steinindustrie nicht mehr. Den Steinfirmen wurde und wird vorgeworfen, ihre Steinabbauinteressen rücksichtslos zu verfolgen und damit auch die Trinkwassergewinnung zu gefährden. Raymund Risse, Westkalk-Geschäftsführer: „In etlichen Kampagnen wurde in den letzten sechs Jahren versucht, Angst zu schüren, um einen breiten Widerstand in der Bevölkerung, in den politischen Gremien und bei den Genehmigungsbehörden zu erzeugen, letztlich mit dem Ziel, den Steinabbau in Warstein komplett zu beenden. Unsere Kooperationsbereitschaft von vor 30 Jahren hat sich daher mittlerweile stark reduziert.“ Deshalb müsse man nun Rechtsschutz-wahrend klagen, auch um bei weiteren Verhandlungen überhaupt noch eine Verhandlungsposition zu haben. Risse: „Wir haben mit dem Mediationsverfahren einen wichtigen ersten Schritt zur Lösung dieses Konfliktes in Warstein unternommen und wir werden weiterhin konstruktiv an Lösungen mitarbeiten. Aber dazu müssen auch die Rechtspositionen geklärt sein.“

Den Steinfirmen werde unterstellt, mit den Einwendungen gegen den Bewilligungsbescheid nur das Ziel einer Abgrabung unterhalb der Grundwasserzone durchzusetzen. Tatsächlich klagen die Lörmecke-Wasserwerke seit Jahren in einem Abgrabungsgebiet gegen Genehmigungen im Trockenabbau-Bereich. Risse: „In dieser Situation müssen nun ggf. die Gerichte klären welche Rechte wir noch haben. Auch wenn wir damals aus heutiger Sicht vielleicht zu gutmütig oder zu gutgläubig gehandelt haben, besteht unser Ziel entgegen anderslautenden Behauptungen nicht darin, die Trinkwassergewinnung in Warstein zu verhindern, sondern konstruktiv an Lösungen zu arbeiten. Immerhin leben wir mit unseren Familien auch hier in dieser Stadt. Wieso sollten wir uns selber das Wasser abgraben?“