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Teer muss nicht unbedingt thermisch verwertet werden

„Öffentliche Auftraggeber dürfen den Bietern in Vergabeverfahren über Entsorgungsdienstleistungen die Art der Entsorgung nicht nach freiem Ermessen vorschreiben“, so Rechtsanwalt Dr. Olaf Konzak von der Kanzlei LLR. Das gilt auch bei teerhaltigem Straßenaufbruch.

Hintergrund dieser Aussage ist der von Remex gemeinsam mit der Kanzlei Legerlotz Laschet Rechtsanwälte (LLR) gewonnene Vergabestreit vor dem Oberlandesgericht München. Das Staatliche Bauamt Würzburg hatte als Vergabestelle in einem europaweiten Vergabeverfahren die Entsorgung von 36.000 t teer-/pechhaltigem Straßenaufbruch ausgeschrieben und dabei die thermische Verwertung vorgegeben.

Gegen diese zwingende Vorgabe ist die Remex Mineralstoff GmbH erfolgreich vorgegangen. Das OLG München gab dem Nachprüfungsantrag gegen die bindende Vorgabe der thermischen Verwertung in Ausschreibung der Bayerischen Straßenbauämter zur Entsorgung von teer-/pechhaltigem Straßenaufbruch statt.

Denn öffentliche Auftraggeber haben abfallrechtliche Vorgaben wie die Abfallhierarchie bei der Ausübung ihres Leistungsbestimmungsrechts zu berücksichtigen und müssen, wenn sie eine bestimmte Entsorgungsoption vorgeben wollen, im Hinblick auf die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt einen Vergleich mit anderen, nicht offensichtlich minderwertigeren Entsorgungsoptionen anstellen und dokumentieren. Das OLG stellte klar, dass dem grundsätzlich weiten vergaberechtlichen Leistungsbestimmungsrecht öffentlicher Auftraggeber durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz und die dort in § 6 normierte Abfallhierarchie Grenzen gesetzt sind. Außerdem wurde das Argument gewertet, dass die thermische Verwertung derzeit nur in einer Anlage in den Niederlanden möglich ist und dieser Entsorgungsweg aufgrund der weiten Transportwege zur Anlage nicht die umweltschonendste Behandlungsoption darstellt. Außerdem wies das OLG darauf hin, dass die Oberste Bayerische Baubehörde in einem Schreiben vom 29.1 November 2017 den Wiedereinbau von aufbereiteten teer-/pechhaltigen Straßenausbaustoffen in Staatsstraßen für zulässig erklärt hat.

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Regionale Baustoffe dürfen bevorzugt werden

Mit großem Unverständnis reagieren regionale Baustofflieferanten, wenn der öffentliche Auftraggeber für das direkt vor ihrer Tür befindliche Bauvorhaben weit entfernt ansässige Lieferanten beauftragt. Gerechtfertigt wird dieses Vorgehen regelmäßig mit dem Verweis auf das Vergaberecht, das eine Bevorzugung ortsansässiger Bieter per se verbiete. Doch ist das so richtig?

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Regelung für pechhaltige Straßenausbaustoffe

Seit Jahresbeginn sollen keine teer-/pechhaltigen Straßenausbaustoffe mehr in Bundesfern- und Landesstraßen in Brandenburg wiedereingebaut werden. Mit einem Runderlass hat Brandenburg die Voraussetzungen dafür geschaffen.

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Bau- und Entsorgerverbände

Entsorgungsnotstand bei teerhaltigen Abfällen

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) sowie mehrere Verbände aus der Bauwirtschaft konstatieren eine seit längerem kritische Entsorgungssituation, die sich zuletzt deutlich verschärft habe und sich immer weiter zuspitzt.

Foto: Grafik: Remex

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Teerhaltiger Straßenaufbruch als Deponiebaustoff

Teerhaltiger Straßenaufbruch kann sinnvoll als Deponiebaustoff verwendet werden. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung hervor. Das Ifeu-Institut für Energie- und Umweltforschung, Heidelberg, hat dazu eine Studie zur „Entsorgung von teerhaltigem Straßenaufbruch aus ökologischer Sicht“ vorgelegt.

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