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Genehmigungsverfahren

So soll es schneller gehen: 10 Vorschläge für‘s Planungsrecht

Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen erheblich beschleunigt werden, um den auch aus Sicht der Wirtschaft dringend erforderlichen Infrastrukturausbau in Deutschland voranzubringen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat eine Reihe hilfreicher Maßnahmen zusammengestellt.

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Raumordnung

Niedersachsen beschleunigt Planung von Großprojekten

Das bei Großprojekten zur Prüfung von Umweltbelangen erforderliche Raumordnungsverfahren soll schneller und effizienter werden, so die Landesregierung von Niedersachsen.

Mecklenburg-Vorpommern

Kurzarbeit im Straßenbau

Aufgrund von Auftragsrückgängen am Bau haben laut Branchenverband in Mecklenburg-Vorpommern erste Unternehmen Kurzarbeit angemeldet. Betroffen ist der Straßenbau.

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NRW

Planungsleitfaden für Radschnellwege

Bei Planung und Bau von Radschnellwegen können Kommunen ab sofort auf einen einheitlichen Leitfaden zurückgreifen. Den bundesweit ersten Planungsleitfaden für Radschnellverbindungen hat das Verkehrsministerium NRW vorgelegt.

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Autobahnbau

Planfeststellungsbeschluss für weiteren Abschnitt der A 14

Mit dem Planfeststellungsbeschluss für einen weiteren Abschnitt der A 14-Nordverlängerung liegen nun die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Weiterbau der Trasse von Lüderitz bis Stendal (Verkehrseinheit 1.5) vor.

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Müller BBM

11. Fachgespräche zum Immissionsschutz

Am 17. und 18. September finden in Berlin die 11. Müller-BBM Fachgespräche zum „Immissionsschutz in der Planungs- und Genehmigungspraxis“ statt.

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A 39

Weiterbau der Heideautobahn verzögert sich

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beauftragte die Straßenplaner einzelne Mängel in den Planungen zu beheben.

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A 143

Weg frei für den Autobahnlückenschluss bei Halle

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die letzte Klage gegen den A 143-Lückenschluss bei Halle abgewiesen. Somit liegt offiziell bestandskräftiges Baurecht vor.

Foto: Autobahndirektion Nordbayern

ÖPP

Erneute Runde für das Verfügbarkeitsmodell der A 3

Die Autobahndirektion Nordbayern hat das laufende Vergabeverfahren für das ÖPP-Projekt zwischen den Autobahnkreuzen Biebelried und Fürth/Erlangen im Zuge der A 3 in das Stadium vor Abgabe der endgültigen Angebote zurückversetzt.

Foto: Autobahndirektion S??dbayern

Autobahn-Ausbau

A 8 wird doch sechsspurig

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags hat entschieden: Die A 8 soll auch im östlichsten Abschnitt zwischen Chiemsee und der Grenze zu Österreich 6spurig werden. Er hat sich damit über die Bedenken des Bundesrechnungshofes hinweggesetzt.

Hier läuft das Planfeststellungsverfahren: zwischen Seehausen und Wittenberge
Foto: VErkehrsministerium Sachsen-Anhalt

A 14

Planfeststellungsverfahren abgeschlossen

Mitte Februar wurde das Planfeststellungsverfahren für den nördlichsten Abschnitt des A-14-Lückenschlusses (Magdeburg-Schwerin) auf dem Boden von Sachsen-Anhalt abgeschlossen.

'Mit der Einbindung der Deges soll ein möglichst reibungsloser Übergang der Aufgabenzuständigkeit an die künfitge Infrastrukturgesellschaft sichergestellt werden.'
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Baden-Württemberg

Deges übernimmt weitere Straßenbauprojekte

Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat einen weiteren Dienstleistungsvertrag für ein zweites großes Maßnahmenpaket mit der Deges abgeschlossen.