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Jahreswechsel

Das ändert sich alles ab Januar 2021

Im neuen Jahr treten viele neue Gesetze und Regelungen in Kraft – die meisten davon gleich im Januar. Die größte Entlastung ist dabei, dass der Solidaritätszuschlag fast komplett abgeschafft wird.

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Förderung

Corona-Bonus für Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg

Das baden-württembergische Verkehrsministerium bringt mit einer neuen Verwaltungsvorschrift wichtige Verkehrsprojekte voran. Die Förderung von Planungskosten wird pauschal erhöht.

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Regelwerk

Ergänzungen zu den TP-Gestein

Die FGSV hat „Technischen Prüfvorschriften für Gesteinskörnungen im Straßenbau“ aktualisiert und ergänzt.

Recht

Geodaten werden jetzt veröffentlicht

Geologiedatengesetz (GeolDG) löst das Lagerstättengesetz von 1934 ab.

Ab sofort stehen die Gelder für die Corona-Soforthilfe des Bundes bereit.
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Gesetze

So zahlt der Bund die Corona-Zuschüsse für Betriebe aus

Der Weg ist frei für die Corona-Soforthilfe des Bundes: Die Zuschüsse für Betriebe in Höhe von 9.000 und 15.000 Euro zahlen die Länder aus. Fest steht auch, wie die Zuschüsse versteuert werden.

Die meisten Länder bieten eigene Zuschüsse an, in einigen Fällen setzen sie jedoch auch auf die Aufstockung durch den Bund.
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Gesetze

Corona-Soforthilfe: Alle Zuschüsse der Bundesländer im Überblick

In fast allen Bundesländern gibt es jetzt Zuschüsse für von der Corona-Krise betroffene Solo-Selbstständige und Kleinbetriebe. Hier alle Infos für Handwerker.

Keine bürokratischen Hürden, keine Verzugszinsen oder Sicherheiten. Die Stundung der beiträge soll einfach sein, doch eine Hürde gibt es.
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Gesetze

Corona: Erleichterte Stundung für Sozialversicherungsbeiträge

Handwerksbetriebe und Selbstständige können sich in der Corona-Krise die Sozialversicherungsbeiträge von den gesetzlichen Krankenkassen stunden lassen. Doch eine Hürde gibt es.

Die Bundesregierung will den Zugang zu Kurzarbeit erleichtern. Sie hat deshalb im Eilverfahren einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.
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Gesetze

Coronavirus: Bundesregierung will Kurzarbeit erleichtern

Mit Änderungen beim Kurzarbeitergeld will die Bundesregierung Arbeitsplatzverluste infolge des Coronavirus verhindern. Das plant der Bund.

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Quarzfeinstaub

Neue Staubgrenzwerte

Der Gesetzgeber hat in jüngster Zeit Staubgrenzwerte am Arbeitsplatz neu definiert. Seit Januar 2020 gelten auch für Quarzfeinstaub neue Richtwerte.

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Bezahlung

Seit 1. Februar gilt ein neuer Mindestlohn am Bau

Mit dem Beginn des Monats Februar gelten am Bau neue Mindestlöhne, die durch eine Schlichtung kurz vor Weihnachten vereinbart wurden.

Bundestag

Gesetze zur Planungsbeschleunigung verabschiedet

Der Bundestag hat am Freitag, den 31. Januar 2020, zwei von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Gesetzen zur Planungsbeschleunigung zugestimmt.

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Brückentage

Mit geschickter Planung 2020 mehr Urlaub rausholen

Wer Brücken- und Feiertage in diesem Jahr geschickt nutzt, hat mit weniger Urlaubstagen mehrere freie Tage an einem Stück. Kleiner Wermutstropfen: 2020 fallen viele Feiertage auf das Wochenende.

Ein Angestellter hatte während einer Pause das Firmengebäude verlassen und verletzte sich im Eingangsbereich an Handgelenken und Knien. Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Anerkennung als Arbeitsunfall ab.
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Recht

Arbeitsunfall: Diese 7 Urteile sollten Chefs kennen!

Gegen Arbeitsunfälle sind Mitarbeiter zwar gesetzlich versichert. Doch wann ist es ein Arbeitsunfall? 7 Urteile, die Sie kennen sollten.

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ZDB

Leitfaden zum Saison-Kurzarbeitergeld

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hat einen aktualisierten Leitfaden zum Umgang mit Saison-Kurzarbeitergeld für die betriebliche Praxis vorgelegt.

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Genehmigungsverfahren

So soll es schneller gehen: 10 Vorschläge für‘s Planungsrecht

Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen erheblich beschleunigt werden, um den auch aus Sicht der Wirtschaft dringend erforderlichen Infrastrukturausbau in Deutschland voranzubringen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat eine Reihe hilfreicher Maßnahmen zusammengestellt.

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Verkehrslärm

„Ich fordere generelle Grenzwerte – nicht nur beim Neubau“

Eine Untersuchung des SWR ergab, dass es vielerorts in Baden-Württemberg zu laut ist. Am Ende der Aktion unter dem Namen „zulaut“ befragte der TV-Sender Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann.

Verkehrssicherheit

EU verschärft Vorschriften für das Straßeninfrastrukturmanagement

Der Rat der EU hat eine überarbeitete Vorschrift verabschiedet, mit der für mehr Sicherheit bei der Straßenverkehrsinfrastruktur gesorgt wird, indem diese besser konzipiert und instandgehalten wird.

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Interview

Baustellen im Spannungsfeld zwischen Verkehr und Arbeitsstättenrichtlinie

Straßenbaustellen sind aufgrund ihres Eingriffs in den Verkehr immer auch eine Risikoquelle, für Verkehrsteilnehmende, aber auch für die Arbeitenden.

Aktuelle Themen rund um Abscheideranlagen für Leichtflüssigkeiten stehen auf dem Programm der Fachtagung der GET.
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Am 14. Januar 2020 in Essen

GET-Fachtagung im Rahmen der Infratech

Im Rahmen der Infratech findet am 14. Januar 2020 in Essen eine Fachtagung der Gütegemeinschaft Entwässerungstechnik e.V. (GET) statt. Schwerpunktthemen sind Leichtflüssigkeitsabscheideranlagen sowie Erfahrungen mit der neuen AwSV.

Foto: FEhS

Rechtsgutachten

Umweltverträglichkeit von Eisenhüttenschlacken

Die Verwendung von Eluatgrenzwerten zur Beurteilung der Umweltverträglichkeit von Eisenhüttenschlacken im Rahmen der geplanten Ersatzbaustoffverordnung (EBV) entspricht den Maßgaben des Abfallrechts und insbesondere dem im Kreislaufwirtschaftsgesetz definierten Schadlosigkeitsgebot sowie den bodenschutzrechtlichen Bestimmungen.

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