Gesetze | baunetzwerk.biz

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Rheinland-Pfalz

Änderung im Landesstraßengesetz beschlossen

Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat mit dem Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz auch Änderungen im Landesstraßengesetz beschlossen.

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Bayern fordert Absenkung der Immissionsgrenzwerte für neue Straßen

Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer fordert den Bund auf, die sogenannten Lärmvorsorgewerte der 16. Bundes-Immissionsschutzverordnung abzusenken.

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Kies-Sand-Tagebau als Deponiestandort nachgenutzt

Die Planung und Errichtung der Deponie erfolgen nach dem neuesten Stand der Technik im laufenden Betrieb eines Kiessandtagebaus.

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Infra Suisse bringt Nachhaltigkeit voran

In seiner Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 zeigt das Bundesamt für Raumentwicklung auf, mit welchen Massnahmen der Bundesrat die Schweiz nachhaltiger gestalten will. Infra Suisse unterstützt die Vorlage, warnt aber vor Überregulierung und falschen Anreizen.

Gesetze

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Projektliste für die nächsten 5 Jahre steht

Die Autobahn GmbH des Bundes hat ihren Finanzierungs- und Realisierungsplan 2021 – 2025 (FRP) veröffentlicht. Schon jetzt wird Mehrbedarf angemeldet.

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Schweiz: Neues Beschaffungsrecht

Auf den 1. Januar 2021 ist in der Schweiz auf Bundesebene das neue Beschaffungswesen eingeführt worden.

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Das ändert sich alles ab Januar 2021

Im neuen Jahr treten viele neue Gesetze und Regelungen in Kraft – die meisten davon gleich im Januar. Die größte Entlastung ist dabei, dass der Solidaritätszuschlag fast komplett abgeschafft wird.

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Corona-Bonus für Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg

Das baden-württembergische Verkehrsministerium bringt mit einer neuen Verwaltungsvorschrift wichtige Verkehrsprojekte voran. Die Förderung von Planungskosten wird pauschal erhöht.

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Ergänzungen zu den TP-Gestein

Die FGSV hat „Technischen Prüfvorschriften für Gesteinskörnungen im Straßenbau“ aktualisiert und ergänzt.

Geodaten werden jetzt veröffentlicht

Geologiedatengesetz (GeolDG) löst das Lagerstättengesetz von 1934 ab.

Ab sofort stehen die Gelder für die Corona-Soforthilfe des Bundes bereit.

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So zahlt der Bund die Corona-Zuschüsse für Betriebe aus

Der Weg ist frei für die Corona-Soforthilfe des Bundes: Die Zuschüsse für Betriebe in Höhe von 9.000 und 15.000 Euro zahlen die Länder aus. Fest steht auch, wie die Zuschüsse versteuert werden.

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Die meisten Länder bieten eigene Zuschüsse an, in einigen Fällen setzen sie jedoch auch auf die Aufstockung durch den Bund.

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Corona-Soforthilfe: Alle Zuschüsse der Bundesländer im Überblick

In fast allen Bundesländern gibt es jetzt Zuschüsse für von der Corona-Krise betroffene Solo-Selbstständige und Kleinbetriebe. Hier alle Infos für Handwerker.

Gesetze

Keine bürokratischen Hürden, keine Verzugszinsen oder Sicherheiten. Die Stundung der beiträge soll einfach sein, doch eine Hürde gibt es.

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Corona: Erleichterte Stundung für Sozialversicherungsbeiträge

Handwerksbetriebe und Selbstständige können sich in der Corona-Krise die Sozialversicherungsbeiträge von den gesetzlichen Krankenkassen stunden lassen. Doch eine Hürde gibt es.

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Die Bundesregierung will den Zugang zu Kurzarbeit erleichtern. Sie hat deshalb im Eilverfahren einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.

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Coronavirus: Bundesregierung will Kurzarbeit erleichtern

Mit Änderungen beim Kurzarbeitergeld will die Bundesregierung Arbeitsplatzverluste infolge des Coronavirus verhindern. Das plant der Bund.

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Neue Staubgrenzwerte

Der Gesetzgeber hat in jüngster Zeit Staubgrenzwerte am Arbeitsplatz neu definiert. Seit Januar 2020 gelten auch für Quarzfeinstaub neue Richtwerte.

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Seit 1. Februar gilt ein neuer Mindestlohn am Bau

Mit dem Beginn des Monats Februar gelten am Bau neue Mindestlöhne, die durch eine Schlichtung kurz vor Weihnachten vereinbart wurden.

Gesetze zur Planungsbeschleunigung verabschiedet

Der Bundestag hat am Freitag, den 31. Januar 2020, zwei von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Gesetzen zur Planungsbeschleunigung zugestimmt.

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Mit geschickter Planung 2020 mehr Urlaub rausholen

Wer Brücken- und Feiertage in diesem Jahr geschickt nutzt, hat mit weniger Urlaubstagen mehrere freie Tage an einem Stück. Kleiner Wermutstropfen: 2020 fallen viele Feiertage auf das Wochenende.

Ein Angestellter hatte während einer Pause das Firmengebäude verlassen und verletzte sich im Eingangsbereich an Handgelenken und Knien. Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Anerkennung als Arbeitsunfall ab.

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Arbeitsunfall: Diese 7 Urteile sollten Chefs kennen!

Gegen Arbeitsunfälle sind Mitarbeiter zwar gesetzlich versichert. Doch wann ist es ein Arbeitsunfall? 7 Urteile, die Sie kennen sollten.

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Leitfaden zum Saison-Kurzarbeitergeld

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hat einen aktualisierten Leitfaden zum Umgang mit Saison-Kurzarbeitergeld für die betriebliche Praxis vorgelegt.

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