Gesetze

Neues Partnerforum für mehr Kundenservice

Mit dem ersten Soka-Bau Partnerforum haben die Sozialkassen der Bauwirtschaft (Soka-Bau) ihre Pläne zur weiteren Digitalisierung und Kundenausrichtung der Sozialkassenverfahren fortgesetzt. In Rüsselsheim fand eine Diskussion mit Vertretern des ZDB und des HDB statt.

Rheinland-Pfalz

Änderung im Landesstraßengesetz beschlossen

Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat mit dem Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz auch Änderungen im Landesstraßengesetz beschlossen.

Straßenbau

Bayern fordert Absenkung der Immissionsgrenzwerte für neue Straßen

Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer fordert den Bund auf, die sogenannten Lärmvorsorgewerte der 16. Bundes-Immissionsschutzverordnung abzusenken.

Nachnutzung

Kies-Sand-Tagebau als Deponiestandort nachgenutzt

Die Planung und Errichtung der Deponie erfolgen nach dem neuesten Stand der Technik im laufenden Betrieb eines Kiessandtagebaus.

Gesetzgebung

Infra Suisse bringt Nachhaltigkeit voran

In seiner Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 zeigt das Bundesamt für Raumentwicklung auf, mit welchen Massnahmen der Bundesrat die Schweiz nachhaltiger gestalten will. Infra Suisse unterstützt die Vorlage, warnt aber vor Überregulierung und falschen Anreizen.

Gesetze

Autobahn GmbH

Projektliste für die nächsten 5 Jahre steht

Die Autobahn GmbH des Bundes hat ihren Finanzierungs- und Realisierungsplan 2021 – 2025 (FRP) veröffentlicht. Schon jetzt wird Mehrbedarf angemeldet.

Gesetze

Schweiz: Neues Beschaffungsrecht

Auf den 1. Januar 2021 ist in der Schweiz auf Bundesebene das neue Beschaffungswesen eingeführt worden.

Gesetze

Jahreswechsel

Das ändert sich alles ab Januar 2021

Im neuen Jahr treten viele neue Gesetze und Regelungen in Kraft – die meisten davon gleich im Januar. Die größte Entlastung ist dabei, dass der Solidaritätszuschlag fast komplett abgeschafft wird.

Gesetze

Förderung

Corona-Bonus für Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg

Das baden-württembergische Verkehrsministerium bringt mit einer neuen Verwaltungsvorschrift wichtige Verkehrsprojekte voran. Die Förderung von Planungskosten wird pauschal erhöht.

Regelwerk

Ergänzungen zu den TP-Gestein

Die FGSV hat „Technischen Prüfvorschriften für Gesteinskörnungen im Straßenbau“ aktualisiert und ergänzt.

Recht

Geodaten werden jetzt veröffentlicht

Geologiedatengesetz (GeolDG) löst das Lagerstättengesetz von 1934 ab.

Gesetze

So zahlt der Bund die Corona-Zuschüsse für Betriebe aus

Der Weg ist frei für die Corona-Soforthilfe des Bundes: Die Zuschüsse für Betriebe in Höhe von 9.000 und 15.000 Euro zahlen die Länder aus. Fest steht auch, wie die Zuschüsse versteuert werden.

Gesetze

Gesetze

Corona-Soforthilfe: Alle Zuschüsse der Bundesländer im Überblick

In fast allen Bundesländern gibt es jetzt Zuschüsse für von der Corona-Krise betroffene Solo-Selbstständige und Kleinbetriebe. Hier alle Infos für Handwerker.

Gesetze

Gesetze

Corona: Erleichterte Stundung für Sozialversicherungsbeiträge

Handwerksbetriebe und Selbstständige können sich in der Corona-Krise die Sozialversicherungsbeiträge von den gesetzlichen Krankenkassen stunden lassen. Doch eine Hürde gibt es.

Gesetze

Gesetze

Coronavirus: Bundesregierung will Kurzarbeit erleichtern

Mit Änderungen beim Kurzarbeitergeld will die Bundesregierung Arbeitsplatzverluste infolge des Coronavirus verhindern. Das plant der Bund.

Gesetze

Quarzfeinstaub

Neue Staubgrenzwerte

Der Gesetzgeber hat in jüngster Zeit Staubgrenzwerte am Arbeitsplatz neu definiert. Seit Januar 2020 gelten auch für Quarzfeinstaub neue Richtwerte.

Bezahlung

Seit 1. Februar gilt ein neuer Mindestlohn am Bau

Mit dem Beginn des Monats Februar gelten am Bau neue Mindestlöhne, die durch eine Schlichtung kurz vor Weihnachten vereinbart wurden.

Bundestag

Gesetze zur Planungsbeschleunigung verabschiedet

Der Bundestag hat am Freitag, den 31. Januar 2020, zwei von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Gesetzen zur Planungsbeschleunigung zugestimmt.

Brückentage

Mit geschickter Planung 2020 mehr Urlaub rausholen

Wer Brücken- und Feiertage in diesem Jahr geschickt nutzt, hat mit weniger Urlaubstagen mehrere freie Tage an einem Stück. Kleiner Wermutstropfen: 2020 fallen viele Feiertage auf das Wochenende.

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