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Finanzen

Öffentliche Hand muss trotz Corona pünktlich zahlen

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat einen Erlass getätigt, der den Institutionen der Öffentlichen Hand, wie Kommunen und anderen öffentlichen Auftraggebern, vorschreibt, dass sie in aller Regel ihre offenen Rechnungen begleichen müssen – Corona-Krise hin oder her.

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Recht

Crash mit dem Dienstwagen: Schadenersatzpflicht auch bei guter Absicht

Auch wer unabsichtlich einen Schaden am Dienstwagen verursacht, ist dem Arbeitgeber schadenersatzpflichtig. Allerdings setzt die Rechtsprechung Grenzen.

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Quarzfeinstaub

Neue Staubgrenzwerte

Der Gesetzgeber hat in jüngster Zeit Staubgrenzwerte am Arbeitsplatz neu definiert. Seit Januar 2020 gelten auch für Quarzfeinstaub neue Richtwerte.

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Bezahlung

Seit 1. Februar gilt ein neuer Mindestlohn am Bau

Mit dem Beginn des Monats Februar gelten am Bau neue Mindestlöhne, die durch eine Schlichtung kurz vor Weihnachten vereinbart wurden.

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Brückentage

Mit geschickter Planung 2020 mehr Urlaub rausholen

Wer Brücken- und Feiertage in diesem Jahr geschickt nutzt, hat mit weniger Urlaubstagen mehrere freie Tage an einem Stück. Kleiner Wermutstropfen: 2020 fallen viele Feiertage auf das Wochenende.

Ein Angestellter hatte während einer Pause das Firmengebäude verlassen und verletzte sich im Eingangsbereich an Handgelenken und Knien. Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Anerkennung als Arbeitsunfall ab.
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Recht

Arbeitsunfall: Diese 7 Urteile sollten Chefs kennen!

Gegen Arbeitsunfälle sind Mitarbeiter zwar gesetzlich versichert. Doch wann ist es ein Arbeitsunfall? 7 Urteile, die Sie kennen sollten.

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Urteil

Ist Sturz beim Kaffee kaufen ein Arbeitsunfall?

Zwischen zwei Terminen bleibt manchmal Zeit für eine kleine Verschnaufpause. Wer die nutzt, um einen Stopp beim Bäcker einzulegen, riskiert allerdings seinen Unfallversicherungsschutz. Das zeigt der Fall einer Arbeitnehmerin, mit dem sich das Thüringer Landessozialgericht (LSG) auseinandersetzen musste.

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Schon jetzt bestellbar

VOB Gesamtausgabe 2019

Sie erscheint zwar erst im Oktober, kann aber bereits jetzt bestellt werden: die neue VOB 2019 Gesamtausgabe, die der Beuth Verlag vertreibt.

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Rechtsgutachten

Umweltverträglichkeit von Eisenhüttenschlacken

Die Verwendung von Eluatgrenzwerten zur Beurteilung der Umweltverträglichkeit von Eisenhüttenschlacken im Rahmen der geplanten Ersatzbaustoffverordnung (EBV) entspricht den Maßgaben des Abfallrechts und insbesondere dem im Kreislaufwirtschaftsgesetz definierten Schadlosigkeitsgebot sowie den bodenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Anerkannte Flüchtlinge gelten als motiviert und pflichtbewusst. Einzig die Sprachbarriere muss überwunden werden, um auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können.
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Integration

Fachwissen von Flüchtlingen zutage fördern

Wir fragten Michael van der Cammen, den Bereichsleiter Flüchtlinge und Migration bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit, wie welche Chancen sich durch integrierte Flüchtlinge ergeben.

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Arbeitsrecht

Facebook: Was tun, wenn Mitarbeiter in sozialen Netzwerken pöbeln?

Ein Gespräch über Maßnahmen, wenn Arbeitnehmer-Äußerungen in sozialen Netzwerken dem Unternehmen schaden.

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Tarif

Neue Mindestlöhne

Die Mindestlöhne im Baugewerbe erhöhten sich zum 1. März 2019.

Ein Geschenk ist eine nett gemeinte Geste. Wer nicht aufpasst, tappt jedoch in die Verdachtsfalle, andere mit dem Geschenk zu bestechen.
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Korruption

Bestechung: „Kekse sind erlaubt.“

Gerade in der Weihnachtszeit beschenken viele Unternehmen ihre Kunden. Wir fragten die Rechtsanwältin Dr. Vivien Veit, wie nett gemeinte Gesten nicht zur Korruptionsfalle werden.

Die befürchtete Abmahnwelle blieb bisher in Deutschland aus. Trotzdem sollten sich Unternehmen wappnen.
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Datenschutz

DSGVO: Keine Panik!

Seit die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft ist, herrscht noch immer große Unsicherheit. Doch allzu große Furcht ist unangebracht.

Ein erstes wissenschaftliches Werk zum Einsatz von Drohnen ist im Fraunhofer IRB Verlag erschienen
Foto: Fraunhofer IRB Verlag

Buchtipp

Drohnen – Technik und Recht

Unbemannte Fluggeräte gewinnen aufgrund ihrer vielfältigen Einsatzmöglichkeiten immer mehr an Bedeutung.