Baden-Württemberg ermöglicht, rund 260 Flächen an Bundes- und Landesstraßen für die solare Stromerzeugung zu nutzen.
Verkehrspolitik
Der Deutsche Asphaltverband geht davon aus, dass 2022 nur 37 Millionen Tonnen Asphalt in Deutschland produziert wurden – das markiert einen erneuten Tiefstand.
Mit dem Jahresbauprogramm 2023 aus dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für den kommunalen Straßenbau werden 99 kommunale Straßen- und Radwegebauprojekte mit 75 Mio. Euro vom Land gefördert.
Mit zusätzlichen 60 Mio. Euro sollen rund 50 zusätzliche Erhaltungsmaßnahmen im Staatsstraßenbau in Sachsen realisiert werden.
Die erhöhte Finanzausstattung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung legt eine wichtige Grundlage für weitere Schritte in Richtung Verkehrswende, für die Sicherung der Mobilität und für bezahlbares Wohnen im ganzen Land.
Nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sollen Sanierungen von Brücken an Bundesfernstraßen beschleunigt werden und hat einen Entwurf für ein Fernstraßenbau-Beschleunigungsgesetz vorgelegt.
Die Initiative „Pro Mobilität“ hat Handlungsempfehlungen für eine nachhaltige Infrastruktur in Bezug auf Planung, Bau, Erhaltung, Betrieb und alternative Antriebe herausgegeben.
Im neuen rot-grünen Kabinett von Niedersachsen übernimmt Olaf Lies das Ministerium für Wirtschaft, Bauen, Verkehr und Digitalisierung.
Im Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2023 und 2024 sind erneut mehr Mittel für den Straßenbau eingeplant.
Am 11. Oktober haben Bundesminister Dr. Volker Wissing und Bundesminister Klara Geywitz das „BIM-Portal“ des Bundes freigeschaltet. Die neue Plattform soll Unternehmen und öffentliche Hand bei der Digitalisierung ihrer Bauvorhaben unterstützen.
Das Verkehrsministerium von Rheinland-Pfalz präsentierte das Landesstraßenbauprogramm für die Jahre 2023/2024. Es muss noch vom Landtag bestätigt werden.
Der Bundestag beschäftigte sich am 6. September 2022 in erster Lesung eineinhalb Stunden lang mit dem Etatentwurf 2023 des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr.
Die Weiterführung des 7. Ausbauplans für Bayerns Staatsstraßen wurde beschlossen. Die Bewertung der einzelnen Projekte wird dabei künftig anders ablaufen.
Der bisherige Oberbürgermeister von Rostock, Claus Ruhe Madsen, leitet das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus von Schleswig-Holstein. Er ist damit der erste deutsche Minister ohne deutschen Pass.
Der Grünen-Politiker Oliver Michael Krischer ist neuer Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr von NRW.
Auf der österreichischen Südautobahn in Kärnten bei Völkermarkt wurde eine 30 m lange Verkehrszeichenbrücke als Pilotprojekt errichtet. Statt aus Stahl besteht die Konstruktion aus heimischem Fichten- und Lärchenholz.
Anlässlich der 20. Ordentlichen Hauptversammlung erfolgte die turnusgemäße Neuwahl des Präsidiums sowie des Präsidenten von Pro Mobilität.
Die Bayerische Staatsregierung unterstützt kommunale Straßen-, Radwege- und Brückenbauvorhaben in Zukunft mit höheren Fördersätzen.
Die Ausschreibung für Planungsleistungen für den 17. Bauabschnitt der A 100 in Berlin sind veröffentlicht worden. Der Berliner Senat lehnt die Pläne als „Verkehrspolitik von gestern" ab.
Mecklenburg-Vorpommern investiert in diesem Jahr 60 Mio. Euro in die Straßeninfrastruktur. Weitere 82 Mio. Euro kommen aus Bundesmitteln.