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Umfangreich, konkret bei einem wichtigen Aspekt

Erst am 23. Juli 2013 haben CDU und CSU in Berlin ihr Regierungsprogramm 2013-2017 mit dem Titel „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland" verabschiedet. Ein Schwerpunkt ist die Sicherung solider Finanzen. Schließlich sei sparsame Haushaltspolitik die Grundlage für stabile wirtschaftliche Verhältnisse und nachhaltiges Wachstum.

In diesem Zusammenhang gilt für die Union der Dreiklang aus „Neuverschuldung stoppen, Schulden zurückzahlen und in die Zukunft investieren".

Das Programm von CDU und CSU ist mit 128 Seiten das umfangreichste. Ab Seite 48 sind vier Seiten zu den allgemeinen Themen der Mobilität aufgeführt. „Damit Deutschland auch in Zukunft über eine moderne und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur verfügt, wollen wir diese Herausforderung in der nächsten Legislaturperiode durch zusätzliche Ausgaben zu einem besonderen Schwerpunkt unserer Politik machen. Wir stehen für einen verlässlichen Staat, der für leistungsfähige Straßen, Schienen, Wasserwege und wettbewerbsfähige Flughäfen ebenso sorgt wie für saubere Luft und eine intakte Umwelt.“ Ausgehen will man den konkreten Bedürfnissen der Menschen und der Wirtschaft und nicht einseitig auf bestimmte Verkehrsmittel setzen und andere gezielt benachteiligen.

Und dann wird man ganz konkret: „Wir wollen den steigenden Verkehrsbedürfnissen durch Investitionen in unsere Infrastruktur Rechnung tragen. Dazu werden wir die Finanzausstattung für unsere Verkehrswege deutlich erhöhen. So werden wir mit einem 25 Milliarden Euro Investitionsprogramm für den Erhalt und Ausbau der Bundesfernstraßen in der kommenden Wahlperiode einen besonderen Schwerpunkt setzen.“ Dabei soll verstärkt die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Geldgebern in sogenannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) genutzt werden, wenn dadurch Kosten gespart und Projekte schneller umgesetzt werden können. Die Beseitigung von Engpässen und Lückenschlüsse zur Stauvermeidung spielen eine wichtige Rolle. Dabei hat der Erhalt und die Ertüchtigung bestehender Straßen Vorrang vor dem Neubau.

Des Weiteren sind Aussagen zu den europäischen Verkehrsnetzen zu lesen ebenso wie zum Tempolimit, der Fertigstellung des Bundesverkehrswegeplans, bei dem mehr Bürgerbeteiligung möglich sein soll, sowie Schlagworte wie Öffentlichen Personennahverkehr unterstützen, Fahrradverkehr stärken, Verkehrssicherheit erhöhen, Bahnverkehr verbessern und Maritime Wirtschaft ertüchtigen.

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