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Im Bundestag wird der Haushaltsentwurf der Regierung debattiert
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Im Bundestag wird der Haushaltsentwurf der Regierung debattiert

Finanzierung

Verkehrshaushalt des Bundes sinkt 2023

Der Bundestag beschäftigte sich am 6. September 2022 in erster Lesung eineinhalb Stunden lang mit dem Etatentwurf 2023 des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr.

Der Einzelplan 12 des Bundeshaushalts 2023 ist traditionell der größte Investitionshaushalt des Bundes. Dennoch: Bundesminister Volker Wissing (FDP) plant für nächstes Jahr mit weniger Ausgaben als in diesem Jahr, die er jedoch als „verlässlich, trotz sehr herausfordernder Rahmenbedingungen“ bezeichnet . Die Ausgaben sollen 35,04 Mrd. Euro betragen (2022: 36,11 Mrd. Euro). Als Einnahmen sind 8,65 Mrd. Euro anvisiert, das sind mehr als in diesem Jahr (7,98 Mrd. Euro), was mit steigenden Einnahmen aus der Lkw-Maut begründet wird (8,02 statt 7,36 Mrd. Euro).

Wenige Anstöße in der Debatte

Die Debatte um Einzelplan – die nicht mit dem Statement des Verkehrsministers begann, weil dieser im Stau stand, sondern mit ersten Beiträgen von Abgeordneten – konzentrierte sich auf die zu zaghafte Digitalstrategie und die Fortführung des 9-Euro-Tickets und war damit eher politischer Art in der wenig zu den Inhalten des Haushaltsentwurfs thematisiert wurde. Deshalb werden an dieser Stelle nur Ausführungen zur Verkehrsinfrastruktur zusammengefasst.

Frank Schäffler (FDP) forderte, große Verkehrsprojekte und vor allem Prestigeprojekte auf ihre Realisierbarkeit zu prüfen. Fallen die aktuellen Bedarfspläne doch um 65 Mio. Euro höher aus als finanzielle Mittel eingeplant sind. Davon entfallen 40 Mrd. Euro auf Projekte im Straßennetz, 20 Mrd. Euro auf Schienenprojekte und 5 Mio. Euro auf jene bei Wasserstraßen. Dr. Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) forderte, bei der Priorisierung auch steigender Baukosten nicht außer Acht zu lassen. Die Vertreter der CDU/CSU-Fraktion Thomas Barweiß, Felix Schreiner und Florian Oßner kritisierten, dass es nicht gelungen ist, die Mittel für den Erhalt der Infrastruktur massiv aufzustocken, ganz im Gegenteil: durch die gestiegenen Baukosten findet faktisch eine Realkürzung bei den Investitionen statt. Dorothee Martin und Metin Hakvedi (SPD) wiesen darauf hin, dass der Schiene die Zukunft gehört und hier mehr Mittel notwendig wären. Markus Bühl (AfD) warf der alten und der neuen Bundesregierung vor, durch eine „ideologische Verkehrswende“ für die derzeitigen Probleme bei der Verkehrsinfrastruktur verantwortlich zu sein. Die Erhaltung der Substanz müsste deshalb im Verkehrsetat die höchste Priorität eingeräumt werden.

Die Planungen in Haushaltsentwurf

Die Investitionen sollen 21,45 Mrd. Euro betragen gegenüber 21,89 Mrd. Euro in diesem Jahr. Die geplanten Zuweisungen und Zuschüsse sinken von 10,71 Mrd. Euro auf 10,1 Mrd. Euro, die Personalausgaben steigen von 1,92 auf 1,95 Mrd. Euro und die sächlichen Verwaltungsausgaben verharren bei 2 Mrd. Euro. Leichter Ausgabenanstieg bei Bundesfernstraßen: Auf die Bundesfernstraßen entfallen Ausgaben von 12,7 Mrd. Euro (2022: 12,51 Mrd. Euro), davon 1,19 Mrd. Euro auf Ausgaben im Zusammenhang mit der Lkw-Maut (2022: 1,03 Mrd. Euro). Weniger Geld für Bundesschienenwege und Wasserstraßen: Für die Bundesschienenwege sind 8,96 Mrd. Euro vorgesehen (2022: 9,59 Mrd. Euro). Darin enthalten sind Baukostenzuschüsse für Investitionen in Höhe von 2 Mrd. Euro (2022: 1,9 Mrd. Euro) und der Infrastrukturbeitrag des Bundes für die Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes mit 4,67 Mrd. Euro (2022: 5,29 Mrd. Euro). Hinzu kommen weitere 1,5 Mrd. Euro aus anderen Quellen (Entlastungspaket 3). Das Eigenkapital der Deutschen Bahn AG soll wie in diesem Jahr wieder mit 1,13 Mrd. Euro aufgestockt werden. Deutliche Kürzungen sind hingegen bei der Förderung des Schienenverkehrs geplant: der Etatansatz sinkt von 1,09 Mrd. Euro in diesem Jahr auf 494,78 Mio. Euro. Die Bundeswasserstraßen sollen mit 1,35 Mrd. Euro bedacht werden im Vergleich zu 1,7 Mrd. Euro 2022. Weitere Zahlen: 1 Mrd. Euro soll wie in diesem Jahr bereitgestellt werden, um die Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zu verbessern. Für den Ausbau der digitalen Infrastruktur sind 1,2 Mrd. Euro vorgesehen, nahezu eine Verdreifachung gegenüber den Ausgaben 2022 (456,16 Mio. Euro). Aufgestockt werden soll bei den Ausgaben für Luft- und Raumfahrt, und zwar von 438,42 Mio. Euro auf 626,24 Mio. Euro.

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