Foto: Foto: Verkehrsministerium Saarland

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Verwaltung der Bundesstraßen bleibt beim Land

Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbetriebs für Straßenbau (LfS) offiziell darüber informiert, dass bei der Neuordnung von Zuständigkeiten für den Straßenbau die saarländischen Bundesstraßen dauerhaft in der Auftragsverwaltung des Landes bleiben werden.

Den entsprechenden Beschluss hatte der Ministerrat des Saarlandes gefasst. „Damit besteht für den LfS und seine Beschäftigten die notwendige Planungssicherheit für die Zeit nach dem Übergang der Bundesautobahnen an die Infrastrukturgesellschaft des Bundes“, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben der Ministerin, des LfS-Direktors Michael Hoppstädter und des LfS-Personalratsvorsitzenden Hermann Jungblut.

Ministerin Rehlinger wertet die Entscheidung der Landesregierung als Signal an die LfS-Beschäftigten: „Wir machen deutlich, dass wir einen leistungsstarken Landesbetrieb mit attraktiven Herausforderungen und guten Perspektiven für qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten wollen.“ So wird es möglich, „das Landes- und das Bundesstraßennetz strategisch aus einer Hand zu entwickeln und dabei Synergien zu nutzen“.

Die vom LfS angestrebte Entflechtung der heutigen sechs Mischmeistereien in drei Autobahnmeistereien und drei Straßenmeistereien befindet sich auf einem guten Weg, heißt es in dem Schreiben. Das Bundesverkehrsministerium betonte zudem „erneut, dass der Wechsel zur Infrastrukturgesellschaft freiwillig bleibt und es zu keinen Versetzungen wider Willen kommen wird“.

Sobald von Bundesseite zum weiteren Verfahren und zu den tariflichen Rahmenbedingungen der Infrastrukturgesellschaft neue Informationen vorliegen, soll es beim LfS eine Sonder-Personalversammlung geben.

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Mammutministerium und Investitionsoffensive

Am 17. Mai wurde im Saarland die Mitglieder des saarländischen Kabinetts ernannt und durch den Landtag bestätigt. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr führt weiterhin Anke Rehlinger, die auch stellvertretende Ministerpräsidentin bleibt.

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Komplettierung der A 8

Nach jahrzehntelangem Einsatz startete die Komplettierung der A 8 bei Merzig. Anke Rehlinger, Saarlands Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, nahm gemeinsam mit Norbert Barthle, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, den Spatenstich für das 44 Millionen Euro Bauprojekt vor.

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Freie Fahrt im Saarland

Die A 8 zwischen den Anschlussstellen Merzig-Wellingen und Merzig-Schwemlingen wurde für den Verkehr freigegeben. Der 6,1 km lange Abschnitt verfügt nun über vier Fahrspuren mit Seitenstreifen sowie Lärmschutzwände und -wälle.

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Teuer und mittelstandsfeindlich

Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, kritisiert die ÖPP-Praxis im Straßenbau scharf als zu teuer und mittelstandsfeindlich. Loewenstein bezieht sich dabei auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs. Der Bundesrechnungshof hatte mehrere Projekte geprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass ÖPP im Straßenbau deutlich über dem Kostenrahmen der konventionellen Vergabepraxis liegt.