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Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) hat den Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Neuregelung der Ausnahmen fr energieintensive Betriebe von der Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage (EEG-Umlage) kritisiert.

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Warnung vor EEG-Verschärfung

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) hat den Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Neuregelung der Ausnahmen für energieintensive Betriebe von der Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage (EEG-Umlage) kritisiert. Grund sind gravierende Verschärfungen bei der Umsetzung der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (EEAG) in deutsches Recht.

„Die EU-Leitlinien brachten bereits deutliche Belastungen für die stromintensive Industrie. Durch die Einführung von Positivlisten werden die anspruchsberechtigten Unternehmen deutlich reduziert. Das wird einige hundert stromintensive Betriebe betreffen. Hinzu kommt die Anhebung des Eigenbehalts auf 15 % der EEG-Umlage. Für viele Betriebe ist das mehr als eine Verzehnfachung der Kosten. Wenn jetzt noch die Zugangsschwelle von 14 % auf 16 % und ab 2016 sogar auf 17 % der Stromkosten an der Bruttowertschöpfung erhöht werden soll und zudem noch die Verdoppelung des zu zahlenden Mindestbeitrags geplant ist, sind das völlig

inakzeptable neue Belastungen für die stromintensive Industrie“, warnte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Statt die EU-Vorgabe für das EEG zu verschärfen, verlangt Brossardt von der Bundesregierung, sich darum zu bemühen, die EU-Leitlinien durch sachgerechte Regelungen in deutsches Recht umzusetzen, beispielsweise beim Nachweis der besonderen Strom- und Handelsintensität.

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