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Zu teuer und mittelstandsfeindlich

ZDB ist gegen ÖPP-Projekte

Der ZDB spricht sich deutlich gegen ÖPP-Projekte aus. Sie werden gerade wieder für kommende Infrastrukturvorhaben diskutiert.

Im Zuge der aktuellen Steuerschätzung preisen einzelne Ökonomen ÖPP-Projekte als Mittel der Wahl, um weniger stark steigenden Steuereinnahmen beizukommen.

Dazu erklärt Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: „Schon vor Jahren haben sowohl der Bundesrechnungshof als auch der Europäische Rechnungshof die Wirtschaftlichkeit von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP-Projekten) widerlegt. Damit ist klar, dass sie gerade in Zeiten sinkender Steuereinnahmen kein geeignetes Mittel zur Entlastung der Haushaltslage sein können. Die vermeintlichen Einspareffekte kommen auf lange Sicht den Steuerzahler teuer zu stehen, wie zuletzt am Fall der A 1 Mobil eindrücklich zu beobachten war.

Wir appellieren daher, in der jetzigen Debatte kühlen Kopf zu bewahren und nicht zu Scheinlösungen zu greifen. Das Land braucht verlässliche und verstetigte Investitionen in die Infrastruktur, und zwar in Form konventionell realisierter Bauvorhaben und nicht als teure, ineffiziente ÖPP-Vergaben.

Außerdem bleibt es dabei, dass 75% des Branchenumsatzes von mittelständischen Bauunternehmen erwirtschaftet werden. Diese bleiben bei ÖPP-Projekten regelmäßig außen vor. Diese strukturelle Benachteiligung des Baumittelstands muss aufhören.“

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Erhaltung von Landesstraßen versus Landesrechnungshof

„Rheinland-Pfalz verfügt unter den Flächenländern über das bundesweit dichteste Netz an klassifizierten Straßen. Die Landesstraßen sind insgesamt in einem verkehrssicheren und leistungsfähigen Zustand.“ Mit dieser Feststellung reagierte Staatssekretär Günter Kern auf die Beratende Äußerung, die der Landesrechnungshof zur Erhaltung des Landesstraßennetzes vorgelegt hat.

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Bauwirtschaft legt weiter deutlich zu

Es läuft gut am Bau: Alle Sparten haben im vergangenen Jahr zugelegt. Auch für 2019 rechnen die Spitzenverbände der Bauwirtschaft mit einer weiteren Zunahme der Bauleistungen von rund 6%.

Überblick über die Investitionsrückstände der Kommunen

Kommunale Infrastruktur

Investitionsrückstand bei Straßen am höchsten

Mit 24 % sind Straßen und Infrastruktur der Bereich, der von den Kommunen mit den höchsten Investitionsrückstau betitelt wird.

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Quast löst Dr. Loewenstein ab

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) hat ein neues Präsidium. Die Mitgliederversammlung hat am 8. November in Berlin Reinhard Quast (61) zum neuen Präsidenten gewählt. Er löst damit an der Verbandsspitze Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein ab.