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Zu teuer und mittelstandsfeindlich

ZDB ist gegen ÖPP-Projekte

Der ZDB spricht sich deutlich gegen ÖPP-Projekte aus. Sie werden gerade wieder für kommende Infrastrukturvorhaben diskutiert.

Im Zuge der aktuellen Steuerschätzung preisen einzelne Ökonomen ÖPP-Projekte als Mittel der Wahl, um weniger stark steigenden Steuereinnahmen beizukommen.

Dazu erklärt Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: „Schon vor Jahren haben sowohl der Bundesrechnungshof als auch der Europäische Rechnungshof die Wirtschaftlichkeit von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP-Projekten) widerlegt. Damit ist klar, dass sie gerade in Zeiten sinkender Steuereinnahmen kein geeignetes Mittel zur Entlastung der Haushaltslage sein können. Die vermeintlichen Einspareffekte kommen auf lange Sicht den Steuerzahler teuer zu stehen, wie zuletzt am Fall der A 1 Mobil eindrücklich zu beobachten war.

Wir appellieren daher, in der jetzigen Debatte kühlen Kopf zu bewahren und nicht zu Scheinlösungen zu greifen. Das Land braucht verlässliche und verstetigte Investitionen in die Infrastruktur, und zwar in Form konventionell realisierter Bauvorhaben und nicht als teure, ineffiziente ÖPP-Vergaben.

Außerdem bleibt es dabei, dass 75% des Branchenumsatzes von mittelständischen Bauunternehmen erwirtschaftet werden. Diese bleiben bei ÖPP-Projekten regelmäßig außen vor. Diese strukturelle Benachteiligung des Baumittelstands muss aufhören.“

KfW-Kommunalpanel 2019

36,1 Mrd. Euro Investitionsrückstau bei kommunalen Straßen

36 % der Kommunen in Deutschland bewerten ihre aktuelle Finanzlage als gut bis sehr gut, 47 % berichten von einer mindestens noch ausreichenden oder befriedigenden Kassenlage.

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Pakleppa kritisiert zu große ÖPP-Projekte

Grundsätzlich begrüßt der ZDB den Beschluss zur Bildung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft. Doch bleibt die Kritik an den ÖPP-Projekten. Hier eine Stellungnahme von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des ZDB, zur Einigung der Regierungsfraktionen zur Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes.

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Erhaltung von Landesstraßen versus Landesrechnungshof

„Rheinland-Pfalz verfügt unter den Flächenländern über das bundesweit dichteste Netz an klassifizierten Straßen. Die Landesstraßen sind insgesamt in einem verkehrssicheren und leistungsfähigen Zustand.“ Mit dieser Feststellung reagierte Staatssekretär Günter Kern auf die Beratende Äußerung, die der Landesrechnungshof zur Erhaltung des Landesstraßennetzes vorgelegt hat.

Überblick über die Investitionsrückstände der Kommunen

Kommunale Infrastruktur

Investitionsrückstand bei Straßen am höchsten

Mit 24 % sind Straßen und Infrastruktur der Bereich, der von den Kommunen mit den höchsten Investitionsrückstau betitelt wird.