Foto: Abbildung: Stadt Sindelfingen

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Zustimmung des Bundes zum Ausbau

Der lang erwartete Gesehenvermerk des Bundes zu den Ausbauplänen der A 81 ist im baden-württembergischen Landesverkehrsministerium angekommen. Damit kann das Land die Planungen für den Ausbau der schwer belasteten A 81 zwischen Böblingen/Sindelfingen weiter vorantreiben.

„Der jetzt erteilte Gesehenvermerk bestätigt auch meine vor rund 6 Wochen getroffene Entscheidung, das Regierungspräsidium Stuttgart anzuweisen, trotz der damals noch ausstehenden Zustimmung des Bundes die weiteren Planungsschritte zu veranlassen. Dies hatte ich entschieden, um weitere Zeitverzögerungen zu vermeiden“, sagte Landesverkehrsminister Winfried Hermann.

Mit einem Gesehenvermerk erteilt der Bund als Bauherr der Bundesautobahnen dem Land, das diese Projekte plant, seine Zustimmung zu den Ausbauplänen. Erst wenn der Bund den Gesehenvermerk erteilt hat, kann das Land normalerweise die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren ausarbeiten.

Die für die Erteilung des Gesehenvermerks erforderlichen umfangreichen Planunterlagen wurden im Frühjahr 2014 an das BMVI übersandt. Im Herbst 2014 wurden noch weitere Erläuterungen zum Schallschutz sowie zum 850 m langen Tunnel vom BMVI gefordert und durch das MVI zeitnah übermittelt.

Bereits Ende April 2015 war der Gesehenvermerk vom Bund für Mai angekündigt worden. Mehrere neue Termine waren dann vom Bund angekündigt worden, aber ergebnislos verstrichen.

Parallel zur Prüfung der Planung durch das Bundesministerium hatte sich auch der Bundesrechnungshof erneut mit dieser Maßnahme befasst. Ende Juli 2015 hat dieser seine Prüfbemerkungen an das Bundesministerium übermittelt. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat in einem internen Abstimmungsprozess bereits im Juni Stellung zu den Anmerkungen des Bundesrechnungshofs genommen. Diese beiden ‚Berichte‘ hatte das Bundesministerium wohl noch abgewartet, bevor es den Gesehenvermerk nun erteilt hat.

Der Bund hat in seinem Gesehenvermerk dem Land einige Punkte mitgeteilt, die aus Sicht des Bundes noch einer abschließenden Klärung bedürfen. Der Bund folgt dabei im Wesentlichen einer Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofes. Eine erste Prüfung durch die Straßenbauverwaltung des Landes hat ergeben, dass die Abarbeitung der aus Sicht des Bundes noch offenen Fragen in zeitlicher Hinsicht zu keinen Verzögerungen im weiteren Planungsverlauf führen dürfte. Diese Fragen sollen im Zuge der Erstellung der Planfeststellungsunterlagen abgearbeitet und kurzfristig mit dem Bund abgeklärt werden. Es wird angestrebt, dass das Planfeststellungsverfahren bereits im März oder April 2016 eingeleitet werden kann.

Der 6-streifige Ausbau der A 81 zwischen der Anschlussstelle Sindelfingen-Ost und der Anschlussstelle Böblingen-Hulb ist für das Land und die Region Stuttgart von großer Bedeutung. So gibt es auf diesem stark überlasteten Abschnitt der A 81 derzeit je Fahrrichtung nur 2-streifige Fahrbahnen, die zudem zwischen den Anschlussstellen Sindelfingen-Ost und Böblingen/Sindelfingen derzeit nicht einmal Standstreifen aufweisen.

Foto: Abbildung: Maike Sutor-Fiedler (Quelle: Verkehrsministerium Baden-Wrttemberg)

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Finanzierungsvereinbarung für den Lärmschutzdeckel

Gute Nachrichten für die Menschen in Sindelfingen und Böblingen. Auf 850 m bekommt die A 81 einen Lärmschutzdeckel. Gleichzeitig wird das Autobahnstück auf sechs Spuren ausgebaut. Bund, Land und Kommunen haben eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet.

Foto: Foto: VM Baden-Wrttemberg

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Deges übernimmt weitere Straßenbauprojekte

Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat einen weiteren Dienstleistungsvertrag für ein zweites großes Maßnahmenpaket mit der Deges abgeschlossen. Dadurch sollen die dringlichsten Straßenbauprojekte im Land schneller umgesetzt und zugleich die Straßenbauverwaltung des Landes entlastet werden.

Foto: Foto: Verkehrsministerium Niedersachsen

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Planungen der Küstenautobahn kommen voran

Bundesstaatssekretär Enak Ferlemann hat in Hannover zum siebten Bauabschnitt der A 20 den wichtigen „Gesehen-Vermerk" des Bundes an Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies überreicht.

Foto: Abbildung: RP Stuttgart

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Planung für Albaufstieg ohne ÖPP

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat das Planfeststellungsverfahren für den Neubau der A 8 im Bereich des Albaufstiegs wieder aufgenommen. Damit sind die seit langem verfolgten Pläne für den sechsstreifigen Ausbau der Autobahn Stuttgart-München zwischen Mühlhausen und Hohenstadt nun einen entscheidenden Schritt weiter.

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