Foto: Foto: Bauindustrie Niedersachsen-Bremen

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Beschaffungsformen im kommunalen Straßenbau

Am 28. Mai 2015 wurde im Leibnizhaus in Hannover unter Federführung des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen der Leitfaden „Innovative Beschaffungsformen von kommunalen Straßenbauleistungen“ vorgestellt.

RA Dr. jur. Wolfgang Bayer, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, wies darauf hin, dass in Anbetracht des erheblichen Investitionsstaus im Bereich der kommunalen Verkehrsinfrastruktur mit dem Leitfaden innovative Lösungsmöglichkeiten zur technischen, vertraglichen und wirtschaftlichen Optimierung von kommunalen Straßeninstandhaltungsmaßnahmen aufgezeigt werden sollen.

Der Leitfaden wurde unter Federführung von Prof. Dr.-Ing. Dieter Jacob von der Technischen Universität Bergakademie Freiberg unter Mitwirkung von Vertretern von Banken, Versicherungen, Ingenieur-, Beratungs- und Rechtsanwaltsbüros, öffentlicher Auftraggeber sowie des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen erarbeitet.

In anderen Bundesländern ist die Möglichkeit gegeben, dass Kommunen jährlich wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erheben, die im letzten Jahr vom Bundesverfassungsgericht als rechtlich zulässig beurteilt wurde.

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