Nur ein kleines Thema: Bau und Infrastruktur
Am 22. September wird gewählt – der 18. Deutsche Bundestag. Der Wahlkampf ist in vollem Gange und die Wahlprogramme fertig gestellt. Während gegenüber Branchenvertretern die Bedeutung der Bauindustrie als wichtiges Standbein unserer Volkswirtschaft und eine intakte Infrastruktur als wichtige Basis für das Funktionieren dieser gesehen wird, in den Wahlprogrammen findet sich dies nicht adäquat wider.
Dabei sind die Fakten klar und deutlich. 7,2 Milliarden Euro fehlen für Schiene, Straßen und Schleusen – und das jährlich. Unser Verkehrsnetz ist das größte und dichteste in Europa. Doch kein anderes Land in Europa investiert, gemessen an den Gesamtausgaben im Bundeshaushalt, so wenig in sein Verkehrsnetz wie Deutschland mit Ausnahme Großbritanniens. Bei den Pro-Kopf-Investitionen ins Schienennetz liegt Deutschland auf dem letzten Platz. Der Nord-Ostsee-Kanal ist die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt. Im März war er eine Woche gesperrt, weil eine Schleuse kaputt war, die seit über 100 Jahren ihren Dienst tat. Jede vierte Schleuse in Deutschland ist über 100 Jahre alt, jede zweite über 80. Und bei den anderen Verkehrsträgern sieht es nicht anders aus: Mittlerweile ist jede zehnte Brücke sanierungsbedürftig. Laut der Dahere-Kommission fehlen 7,2 Milliarden Euro jährlich, um das Verkehrsnetz zu flicken und in den Zustand früherer Jahre zu bringen. 15 Jahre würde es dann dauern, um den Sanierungsrückstand aufzuholen.
Straßen, Brücken und Schienen haben einen Wert und sind Teil des Staatsvermögens. Den Werteverfall bezifferte das Statistische Bundesamt für das letzte Jahr auf 6,4 Milliarden Euro, so viel wie nie zuvor und deutlich mehr, als für die Sanierung oder den Bau neuer Verkehrswege ausgegeben wurde.
Es gäbe also viel zu tun. Zumal ein Volkswirt der französischen Investmentbank Natixis ausgerechnet hat, dass bei jedem Euro, der in die Infrastruktur fließt, das Wirtschaftswachstum um durchschnittlich 14 Euro steigt. In den Wahlprogrammen aller Parteien spiegelt sich das allerdings nicht wieder. Die Bauwirtschaft wird lediglich mit der Energiewende verbunden, der Wohnungsbau nur mit bezahlbarem Wohnraum, über Rohstoffsicherung wird erst gar kein Wort verloren, es sei denn es geht um Rohstoffe, die außerhalb Deutschlands gewonnen werden. Nur bei der Infrastruktur gibt es klare Aussagen. Wir haben die Wahlprogramme der Parteien studiert und für Sie zusammengefasst.
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