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Haushaltsplanung 2019: mehr für alle Straßen

Die Landesregierung wird 2019 in Niedersachsen einen besonderen Schwerpunkt auf die Themen Infrastruktur und Digitalisierung legen. So jedenfalls sieht es der Haushaltsplanentwurfs für das Wirtschaftsressort vor.

Veranschlagt sind im Einzelplan 08 des Haushaltsplanentwurfs 2019 insgesamt einschließlich der Sondervermögen Ausgaben in Höhe von insgesamt 1,74 Mrd. Euro (hinzu kommt das Digitalisierungssondervermögen von 500 Mio. Euro). Gegenüber dem Nachtragshaushalt 2018 ist das eine Steigerung um etwa 5 % oder 82,4 Mio. Euro. Der Anteil der Investitionsausgaben an den Gesamtausgaben im Kernhaushalt steigt von 33,3 % im Haushalt 2017 auf 39,6 % im Haushaltsplanentwurf 2019.

Betrugen die Investitionen in Niedersachsens Straßen 2017 noch 413 Mio. Euro, steigen diese um 90 Mio. Euro auf 503 Mio. Euro. Das entspricht einer Steigerung von 22 %.
Mit einer „Sanierungsoffensive Landesstraßen" will die Landesregierung den Landesstraßenbauplafond im Haushaltsplanentwurf 2019 um 30 Mio. Euro auf rund 115 Mio. Euro erhöhen. „Dies ist ein historischer Höchstwert, der den Stellenwert unserer Landesverkehrsinfrastruktur verdeutlicht und ein starkes Signal für die Landesstraßen sendet", kommentiert Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann.

Auch marode Ortsdurfahrten profitieren von dem vorliegenden Haushaltsentwurf: Mit dem nun geplanten „Sonderprogramm Ortsdurchfahrten" sind für 2019 und 2020 jeweils 15 Mio. Euro vorgesehen. Hinzu kommt die 2016 gestartete Investitionsoffensive des Bundes, mit der das hochbelastete und zum Teil in die Jahre gekommene Bundesfernstraßennetz nachhaltig modernisiert werden soll. Für Niedersachsen steigen dadurch die Bundesinvestitionen von 560 Mio. Euro (2015) um fast 80 % auf knapp 1 Mrd. Euro 2019.

Für den kommunalen Straßenbau stehen wie schon 2018 im kommenden Jahr 75 Mio. Euro über das Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zur Verfügung.

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Größter Investitionshaushalt für Infrastruktur

„Wir starten den größten Infrastrukturhaushalt, der jemals in den Bundestag eingebracht wurde“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) anlässlich der Einbringung des Etatentwurfs für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, der am Freitag beschlossen wurde.

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Programm zur Verbesserung der Substanz von Landesstraßen

Das Niedersächsische Verkehrsministerium hat eine Maßnahmenliste für das „Sondervermögen zum Abbau des Investitionsstaus bei Landesstraßen" bekannt gegeben.

Auch investive Vorhaben zur Förderung des Radverkehrs können bezuschusst werden

Niedersachsen

Projektliste 2019 für kommunale Straßen liegt vor

Seit dem Jahr 2018 stehen in Niedersachsen für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden jährlich 75 Mio. Euro zur Verfügung.

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Haushalt steht – IGA wackelt

Bundestag und Bundesrat haben den Bundeshaushalt für 2018 beschlossen. Außerdem hat das Bundeskabinett den Etatentwurf für das kommende Jahr verabschiedete. Bei der Etablierung der Infrastrukturgesellschaft stockt der Prozess.