Kartellgesetz-Revision vom Tisch

Dank Arbeitsgemeinschaften können sich insbesondere KMU’s besser organisieren und den Kunden wirksamere Lösungen anbieten, als dies dem einzelnen Unternehmen möglich wäre. Sie fördern das Bereitstellen von innovativen Lösungen und Netzwerken, die nach allen Richtungen nach kreativen und kundenorientierten Lösungen suchen können. Sie tragen dazu bei, dass der Markt nicht nur Oligopole und Monopole umfasst und dass die Offerten der Unternehmen, die alles aus einer Hand anbieten können, durch zusätzliche Offerten von auftragsbezogenen Firmengruppen ergänzt werden.

Ich bin sehr erfreut, dass das Parlament diese Zusammenhänge erkannt hat und dass der Nationalrat am 17. September 2014 mit 99 zu 80 Stimmen und 12 Enthaltungen zum zweiten Mal abgelehnt hat, auf die Revision des Kartellgesetzes einzutreten. Die Vorlage ist somit definitiv begraben. Werte Nationalrätinnen und Nationalräte – Bravo!

Die Stiftung Natur amp; Wirtschaft hat dieses Jahr zum ersten Mal ein Zertifikat an ein Unternehmen im Ausland verliehen. Die LZR Lenz-Ziegler-Reifenscheid GmbH aus Kitzingen, Bayern, durfte das Zertifikat vom Stiftungsrats- und Nationalratspräsidenten Ruedi Lustenberger persönlich entgegennehmen. Herzliche Gratulation auch meinerseits an die Adresse der LZR-Verantwortlichen.

Nachdem am 1. Mai 2014 die am 3. März 2013 von Volk und Stände angenommenen Änderungen der Revision 1 des Raumplanungsgesetzes RPG in Kraft getreten sind, laufen die Arbeiten hinsichtlich der Revision 2 schon auf Hochtouren. In der Revision 2 werden auch die für uns wichtigen Bereiche Rohstoffversorgung sowie Umwelt thematisiert. Bereits liegt ein erster Entwurf vom 3. Juli 2014 vor, der von einer Dacharbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern des Bundesamtes für Raumentwicklung – ARE, der Bau-, Planungs- und
Umweltdirektorenkonferenz – BPUK, der Umweltschutzorganisationen und der Dachverbände (Economiesuisse und Schweiz. Gewerbeverband – SGV), ausgearbeitet worden ist.

Dieser Entwurf ist für unsere Branche in verschiedener Hinsicht problematisch. Der Vorstand beschloss deswegen, durch die Fachkommission Politik – FKP eine fundierte Stellungnahme ausarbeiten zu lassen, und der FSKB wurde von den Dachverbänden gebeten, diese direkt dem federführenden ARE zu unterbreiten, was inzwischen geschehen ist. Ich bin gespannt auf die Auswertungen der Vernehmlassungsantworten seitens des Bundes.

Ich wünsche Ihnen einen guten Abschluss der Bausaison und für den kommenden Winter Hals- und Beinbruch.

Ihr André Renggli