100 Millionen Euro für kommunale Straßen
Das Land Baden-Württemberg fördert den Bau von Straßen der Gemeinden und Kreise im Jahr 2018 mit insgesamt 100 Mo. Euro. Viele Projekte dienen der Verbesserung der Verkehrssicherheit, der Verkehrsverhältnisse und des Lärmschutzes.
Bezuschusst werden dabei die bereits im Bau befindlichen, bewilligten und zur Bewilligung freigegebenen Vorhaben der Kommunen mit 59,5 Mio. Euro. Hinzu kommen dieses Jahr 41 neue Förderprojekte, die nun von den Regierungspräsidien bewilligt werden können. Das Land unterstützt diese Neuvorhaben mit Zuschüssen in Höhe von 41,5 Mio. Euro. Die Gesamtinvestitionen der neuen Projekte belaufen sich auf 115 Mio. Euro.
Viele Projekte dienen der Verbesserung der Verkehrssicherheit, beispielsweise durch die Beseitigung und Sicherung von Bahnübergängen. Aber auch Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse durch Neu- und Ausbaumaßnahmen und Lärmschutzmaßnahmen werden 2018 gefördert.
Der hohe Zuschussbedarf 2018 zeigt, wie wichtig es ist, dass das Land ab 2020 weitere Mittel für die Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellt. Denn mit der Einigung des Bundes und der Länder zur Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen entfallen ab dem Jahr 2020 die Zuweisungen des Bundes nach dem Entflechtungsgesetz. Im Gegenzug erhalten die Länder künftig mehr Geld aus dem Umsatzsteueraufkommen, das in den allgemeinen Haushalt fließt.
Verkehrsminister Winfried Hermann ist überzeugt, „dass das Programm nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auch nach 2019 mit auskömmlichem Mittelumfang weiterlaufen kann.“ Dazu werden in diesem Jahr noch die Weichen gestellt.
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