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Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bayerns Bau- und Verkehrsminister Christian Bernreiter bei der Übergabe der Ernennungsurkunde
Foto: Jörg Koch/ Bayerische Staatskanzlei
Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bayerns Bau- und Verkehrsminister Christian Bernreiter bei der Übergabe der Ernennungsurkunde

Inhaltsverzeichnis

Verkehrspolitik

Bayern bekennt sich zum Straßenbau

Nur 2 Wochen nach der Landtagswahl unterzeichneten CSU und Freie Wähler im Bayerischen Landtag ihren Koalitionsvertrag. 2 Wochen später wurde das neue Kabinett vereidigt.

Das Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr bleibt in den Händen der CSU, bei Christian Bernreiter, der seit Februar 2022 Staatsminister ist. „Ich freue mich sehr, dass ich weiterhin an der Spitze des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr stehen darf. Ich möchte mich ganz herzlich bei den Mitarbeitern bedanken“, so Bernreiter. „Der Ministerpräsident spürt, dass hier ein großer Zusammenhalt da ist, dass die Mannschaft hoch motiviert ist und dass wir alle gemeinsam eine tolle Leistung erbracht haben.“

Der Koalitionsvertrag von CSU und Freie Wähler, der unter dem Motto „Freiheit und Stabilität“ steht, wurde bereits 2 Wochen nach Beginn der Verhandlungen unterzeichnet. Neben dem Vorhaben, die Mittel im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zu erhöhen, um den bayerischen Kommunen beschleunigte Investitionen in ihre Infrastruktur zu ermöglichen, soll vor allem die staatliche Bauverwaltung verstärkt werden. Damit sollen dringend benötigte Bauprojekte schneller angegangen werden können. Auch der Bau von Radschnellwegen und Radwegen sowie der Ausbau von Staats- und Bundesstraßen werden ausdrücklich erwähnt.

Bekenntnis zu Straßen

Dem Kapitel zur Mobilität wird vorangestellt, dass der Freistaat auf die Stärken aller Verkehrsträger setzt und nicht den einen gegen den anderen ausspielt. Vor allem im ländlichen Raum wird das Auto auch künftig für die Menschen das wichtigste Verkehrsmittel sein, in den Ballungsgebieten können der Öffentliche Personennahverkehr und das Fahrrad eine zentrale Rolle spielen. Ein pauschales Verbrenner-Verbot, ein allgemeines Tempolimit sowie generelle Fahrverbote werden abgelehnt.

„Wir wollen die Investitionen in die Staatsstraßen auf hohem Niveau verstetigen, einen Schwerpunkt bei der Erhaltung des Bestands setzen sowie das vorhandene Netz bestandsorientiert ausbauen und sinnvoll ergänzen“, so steht es geschrieben. Konkreter wird es nicht. Allein beim Ausbau der Radweginfrastruktur wird eine konkrete Zahl genannt: bis 2030 sollen 1.500 km Radwege im staatlichen und im kommunalen Bereich gebaut werden. Neben Radschnellwegen sollen durch gezielte Lückenschlüsse landesweit durchgehende Radwegverbindungen geschaffen werden.

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