Der Zustand der Gemeindestraßen in Sachsen-Anhalt ist desolat

Hintergrund der Studie ist, dass entgegen der ursprünglich ab 2020 beabsichtigten Aufstockung und Dynamisierung der kommunalen Straßenbaumittel von 36 Mio. Euro auf mindestens 80 Mio. Euro, sich der Landtag in Sachsen-Anhalt im Frühjahr 2020 entschloss, den bisherigen Ansatz vollständig zu streichen und zur anteiligen Gegenfinanzierung der im Finanzausgleichsgesetzes Sachsen-Anhalt vorgesehen Aufstockung der allgemeinen Investitionspauschale einzusetzen. Damit entfiel das bisherige direkte Finanzierungsinstrument für kommunale Straßenbauprojekte. Zudem wird – wie auch in anderen Bundesländern – seit mehreren Jahren eine politische Diskussion über eine mögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geführt.

Die Daten wurden in einem Gutachten für den Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt (SGSA) ermittelt. Auf Basis der im Sommer 2020 bei den 218 Städten und Gemeinden in Sachsen-Anhalt durchgeführten Befragung hat das Forschungsteam des Difu einen Umfang des gemeindlichen Straßennetzes von rund 17.700 km ermittelt. Hinzu kommen land- und forstwirtschaftliche Wege von 16.500 km und rund 2.000 km straßenunabhängige Rad- und Gehwege. Die Rücklaufquote betrug 39 %.

63 % der antwortenden Städte und Gemeinden haben zur Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen in mindestens einem der Jahre von 2016 bis 2020 Straßenausbaubeiträge erhoben, 6 % haben das explizit nicht getan.

Unter den antwortenden Städten und Gemeinden ist der Zustand des Straßennetzes zum Teil desolat. Mehr als ein Drittel der Straßen (37 %) befinden sich in einem „sehr schlechten“ oder „schlechten“ Zustand, ein weiteres knappes Drittel (31 %) weist einen „guten“ oder „sehr guten“ Zustand auf. 56 % der Brücken befinden sich in einem nicht-befriedigenden Zustand.

Bei den Hauptverkehrsstraßen und den Haupterschließungsstraßen, auf denen nicht selten das politische Augenmerk liegt, sind es gut 40 %, für die ein akuter Handlungsbedarf besteht, da sie von den Antwortenden mit „schlechtem“ bzw. „sehr schlechtem“ Zustand ausgewiesen werden. Für rund ein Drittel der Straßen (33 % bzw. 35 %) wird immerhin noch die Zustandsbewertung „mittelmäßig“ erteilt und rund ein Viertel befindet sich in „sehr gutem“ bzw. „gutem“ Zustand.

Bei den Sammel- und Erschließungsstraßen sowie den straßenunabhängigen Rad- und Gehwegen erfüllen 31 % bzw. 32 % aller Wege die gesetzlichen Standards, da sie in einem „guten“ bzw. „sehr guten“ Zustand sind und nur zu etwa einem Drittel mit den Zustandswerten „schlecht“ bzw. „sehr schlecht“ erhebliche Mängel aufweisen.

Die Gemeindeverbindungsstraßen sowie die land- und forstwirtschaftlichen Wege hingegen weisen zu 50 % bzw. 51 % erhebliche Mängel auf.

Im Rahmen der durchgeführten Befragung wurden die Städte und Gemeinden auch nach den hauptsächlichen Straßenschäden gefragt. Die Ergebnisse verdeutlichen, dass 46 % der Hauptverkehrs-, Haupterschließungs- und Sammelstraßen in den antwortenden Städten und Gemeinden Auswölbungen – also Abplatzungen, Risse, offene Nähte, Unebenheiten und Verformungen, fehlende Wasserabflüsse, mangelhafte Fahrbahnmarkierung u. ä. – aufweisen.

Rund 32 % dieses Straßentyps sind von Schlaglöchern als zweitbedeutendster Schadensart betroffen. Hier sind jedoch die „sonstigen Straßen“ mit 40 % deutlich stärker betroffen als die Hauptverkehrs-, Haupterschließungs- und Sammelstraßen.

Auch von Ausmagerungen und Splittverlust sind die kleineren Straßentypen stärker betroffen (24 % gegenüber 20 %).

Der Anteil der bereits abgeschriebenen Straßen ohne Restnutzungsdauer am gesamten Straßennetz hängt eng mit dem Zustand des gemeindlichen Straßennetzes zusammen. 24 Städte und Gemeinden haben auf eine entsprechende Frage geantwortet und berichten, dass 48,5 % ihrer Straßen bereits voll abgeschrieben sind. Dabei handelt es sich um ältere Straßen, die in der Tendenz größere Schäden aufweisen dürften.

Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt wendeten von 2016 bis 2019 insgesamt 43 Mio. Euro pro Jahr für den Unterhalt ihres Straßennetzes auf und investierten jährlich im selben Zeitraum 147 Mio. Euro (Hochrechnung für Sachsen-Anhalt insgesamt).

Die Umfrageteilnehmer nennen jedoch Bedarfe, die in der Hochrechnung für das ganze gemeindliche Straßennetz in Sachsen-Anhalt – Stand 2020 – insgesamt einen Instandhaltungsbedarf für den laufenden Unterhalt bis 2025 in Höhe von 505 Mio. Euro und einen Investitionsbedarf bis 2025 von 3,68 Mrd. Euro nahelegen.

Hier die komplette Studie zum Herunterladen