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Investitionssignal für Fernstraßen ist überfällig

Die Bundesregierung setzt den Wirtschaftsstandort Deutschland aufs Spiel. Mit dem Bundeshaushalt 2016 muss die Große Koalition zeigen, dass sie tatsächlich eine Modernisierung der Fernstraßen anstrebt. Mit den niedrigen Etatansätzen für 2014 und 2015 ist davon bisher nichts zu spüren, vielmehr nimmt der Investitionsstau weiter zu. Dies stellte das Präsidium des Verkehrsinfrastrukturverbandes Pro Mobilität in seiner jüngsten Sitzung fest.

Von den jetzt anstehenden Entscheidungen zur Verteilung des 10-Mrd.-Euro-Investitionsprogramms und den Eckpunkten für die Aufstellung des Bundeshaushaltes 2016 muss deshalb ein starkes Signal für Autobahnen und Bundesstraßen ausgehen, meint der Verband weiter.

„Wir erkennen an, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt Initiativen gestartet hat, um mittelfristig mehr Geld für die Finanzierung von Straßen bereitzustellen“, so Verbandspräsident Dr. Peter Fischer. Die Koalition kann schon jetzt einen starken Impuls setzen, wenn sie im Februar die Aufteilung des Sonderinvestitionsprogramms für die Jahre 2016 bis 2018 festlegt. Anfang März folgt dann der Eckpunktebeschluss der Regierung zur Aufstellung des Bundeshaushaltes 2016 und der Finanzplanung bis 2019.

„Wir brauchen Stetigkeit und Verlässlichkeit bei der Finanzierung von Straßen auf einem bedarfsgerechten Investitionsniveau“, betonte Fischer. Dies lässt nach seiner Ansicht die Finanzplanung bisher nicht erwarten. 2016 und 2017 ist dort ein Anstieg der Investitionen in Bundesfernstraßen geplant. Um zusätzliche Planungs- und Baukapazität aufzubauen, brauchen die Straßenbauverwaltung der Länder und die Wirtschaft auch in den Folgejahren Investitionen auf hohem Niveau. Das Gegenteil ist nach Verbandseinschätzung jedoch der Fall. Die aktuelle Finanzplanung geht von 2017 auf 2018 von einem Rückgang von 6,1 auf 5,3 Mrd. Euro aus. Die Mittel aus dem angekündigten 10-Mrd.-Programm im Bereich der Straße müssen hier ausgleichend wirken.

Derzeit beträgt die Finanzierungslücke bei den Bundesfernstraßen jedes Jahr noch rund 3 Mrd. Euro. „Das ist ein unhaltbarer Zustand“, warnte Fischer, „der langfristig den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet“.

Lesen Sie mehr zu diesem Thema in der aktuellen Ausgabe von Straßen- und Tiefbau.

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Langfristige Absichten mit Unsicherheiten

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt möchte die Mittel für die Verkehrswege aufstocken. Er hat bei der Verkehrsministerkonferenz seine Absicht bekräftigt, die jährlichen Investitionen in die Infrastruktur des Bundes bis 2018 in mehreren Schritten um insgesamt 4,8 Mrd. Euro gegenüber dem heutigen Niveau anzuheben. Doch Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. – bleibt skeptisch.

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Details an anderer Stelle

Das Regierungsprogramm der SPD, das am 11. April 2013 verabschiedet wurde, steht unter dem Motto „Das Wir entscheidet.“ Die SPD tritt an, Deutschland besser und gerechter zu regieren. Zum Thema Infrastruktur finden sich im Wahlprogramm von 112 Seiten gerade mal zwei.

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Sonderprogramm für Bahnbrücken!

„Die abbruchreifen Bahnbrücken zeigen überdeutlich, wie schlecht es um unsere Verkehrsinfrastruktur bestellt ist. Wir dürfen nicht länger warten, sonst droht der Verkehrsinfarkt. Stattdessen brauchen wir sofort ein Sonderprogramm für Bahnbrücken“, appellierte Dipl.-Ing. Josef Geiger, Präsident des Bayerischen Bauindustrieverbandes, kürzlich bei einem Pressegespräch an der Bahnbrücke in der Lindwurmstraße in München.

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Wilhelm Pällmann verstorben

Am 25. Dezember verstarb Dr.-Ing. E.h. Wilhelm Pällmann im Alter von 79 Jahren. Unter seinem Vorsitz hatte die nach ihm benannte Regierungskommission im Jahr 2000 ein wegweisendes Konzept zur Verkehrswegefinanzierung vorgelegt.