Finanzen

Mehr Geld für die Autobahn GmbH

Die Mittel für die Autobahn GmbH wurden im Entwurf des Bundeshaushaltes 2021 um nochmals deutlich um 400 Mio. Euro aufgestockt.

Dies hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags in seiner Bereinigungssitzung beschlossen. Der Bundestag will den Haushaltsentwurf in der Woche vom 8. bis 11. Dezember verabschieden.

Die zusätzlichen Mittel sollen für Betrieb, Planungsleistungen und Verwaltung bei der neuen Gesellschaft genutzt werden. Damit stehen der Autobahn GmbH 2021 insgesamt 1,77 Mrd. Euro für Verwaltungsausgaben zur Verfügung. Mit der Aufstockung soll sichergestellt werden, dass diese administrativen Kosten nicht zulasten der Investitionsmittel gehen. Somit stehen 2021 voraussichtlich 5,49 Mrd. Euro für Investitionen in die Bundesautobahnen zur Verfügung.

„Wichtig ist es nun, die Mittel für Verwaltungsausgaben der Autobahngesellschaft auch in Zukunft realistisch zu bemessen und im Haushalt entsprechend zu berücksichtigen. Diese dürfen in keinem Fall zu Lasten der Mittel für Investitionen gehen, um auch in Zukunft ein modernes, leistungsfähiges Autobahnnetz in Deutschland zu gewährleisten“, so Ralf Schär, Vorsitzender der Bundesfachabteilung Straßenbau des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie.

Zukünftig, so der Haushaltsausschuss, sollen die Ausgaben der Autobahn GmbH im Haushalt künftig klarer aufgeschlüsselt werden in: „Betrieb und Verkehr", „Planungsleistungen" und „Verwaltung".

Foto: Foto: BVMI

Archiv

Autobahngesellschaft und Fernstraßen-Bundesamtes

Die Autobahngesellschaft kommt. Sie ist Teil der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Dazu waren zahlreiche Änderungen des Grundgesetzes sowie die Verabschiedung von Begleitgesetzen notwendig. Kurz vor Pfingsten war alles unter Dach und Fach. Rechtzeitig vor Ende der Wahlperiode.

Finanzierung

2019 blühte der Autobahnbau auf

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Investitionen

10,6 % weniger Mittel für den Erhalt der Bundesfernstraßen 2021

Für das nächste Jahr sind für den Erhalt der Fahrbahnen auf Bundesautobahnen 1,572 Mrd. Euro und auf Bundesstraßen von 860 Mio. Euro vorgesehen. Das ist weniger als in den letzten 4 Jahren.

Foto: Foto: BMVI

Archiv

Haushalt steht – IGA wackelt

Bundestag und Bundesrat haben den Bundeshaushalt für 2018 beschlossen. Außerdem hat das Bundeskabinett den Etatentwurf für das kommende Jahr verabschiedete. Bei der Etablierung der Infrastrukturgesellschaft stockt der Prozess.

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