Sanierungsprogramm für Straßen in Baden-Württemberg steht

Der Bund stellt in diesem Jahr voraussichtlich 221 Mio. Euro für die Erhaltung des Bundesstraßennetzes Baden-Württemberg zur Verfügung. Das Land will 165 Mio. Euro zur Erhaltung des Landesstraßennetzes investieren. Auf dieser Grundlage umfasst das Sanierungsprogramm 2024 landesweit mehr als 150 Erhaltungsmaßnahmen (FDE-Maßnahmen), bei denen vor allem die Erneuerung der Fahrbahndecke im Vordergrund steht. An Bundesstraßen sollen 150 km Fahrbahnen, an Landesstraßen 250 km Fahrbahnen saniert werden.

Darüber hinaus sind im Sanierungsprogramm 2024 auch wieder mehr als 130 Bauwerkssanierungen enthalten. Im Detail sind das rund 80 Brücken sowie weitere Bauwerkssanierungen an Tunneln, Stütz- und Lärmschutzwänden.

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Trotz der Herausforderungen wurde mit 584,8 Mio. Euro ein Großteil des Verfügungsrahmens des Jahres 2023 in Höhe von 619,1 Mio. Euro ausgeschöpft. Baden-Württemberg hat damit im Bundesvergleich nach Bayern den höchsten Umsatz bei Bundesstraßen erreicht. Das ist mehr als vergleichbare Flächenbundesländer.

226 Mio. Euro wurden für die Erhaltung von Bundesstraßen (2022: 237 Mio. Euro) aufgewendet. Es wurden insgesamt 233 Kilometer Fahrbahnen und mehr als 100 Bauwerke an Bundesstraßen saniert.

In das Landesstraßennetz investierte das Land im vergangenen Jahr 403 Mio. Euro (2022: 375 Mio. Euro). In die Erhaltung des Landesstraßennetzes flossen 184 Mio. Euro (2022: 170 Mio. Euro). Mit diesen Geldern wurden 300 km Fahrbahnen und mehr als 50 Bauwerke saniert.

Für wichtige Maßnahmen bei Ortsumgehungen und beim Aus- und Neubau im Bereich der Landesstraßen wurden 38 Mio. Euro (2022: 40 Mio. Euro) investiert.

Für den Bau von Radwegen an Landesstraßen wurden 16 Mio. Euro investiert (2022: 18,6 Mio. Euro). Darüber hinaus wurden 165 Mio. Euro für Unterhaltungsaufgaben (84,5 Mio. Euro), sonstige Investitionen (7,3 Mio. Euro) sowie sonstige Verwaltungsausgaben (72,9 Mio. Euro) verwendet.

Durch den im Jahr 2011 vollzogenen Paradigmenwechsel „Erhaltung und Sanierung vor Umbau, Ausbau und Neubau“ und der damit verbundenen Schwerpunktsetzung auf Erhaltungsmaßnahmen wurde erreicht, dass der Zustand des Bundes- und des Landesstraßennetzes in den letzten rund 10 Jahre weitgehend konstant geblieben ist.

Mit Blick auf das Sanierungsprogramm wird deutlich, dass 2024 sowohl für die Bundes- als auch für die Landesstraßen weniger Mittel zur Verfügung stehen als im Jahr zuvor. „Berücksichtigt man die erheblichen Baupreissteigerungen der vergangenen Jahre, sinkt der Etat real. Dabei ist der Landesstraßenbau ohnehin seit langem unterfinanziert. Viele Straßen und vor allem Brücken sind deshalb marode. Statt zu sparen, muss das Land seine Investitionen in diesem Bereich massiv erhöhen. Mindestens eine Verdoppelung der Mittel ist nötig“, kritisiert Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg.

Laut Verband besteht bei fast 10 % der insgesamt rund 7.300 Brücken im Bundes- und Landesstraßennetz ein aktueller Erhaltungsbedarf. Werden die Investitionsmittel nicht deutlich erhöht, um die Zahl der jährlichen Erhaltungsmaßnahmen zu steigern, würde dies nach gutachterlicher Einschätzung dazu führen, dass bis zum Jahr 2030 rund 1.200 Brücken in einem nicht mehr ausreichenden Zustand sind. Damit drohen vielerorts Brückensperrungen.

Den Grund für die unterlassenen Investitionen sieht der Verband vor allem in der unzureichenden personellen und technischen Ausstattung der Landesstraßenbauverwaltung. „Die Anforderungen durch eine inzwischen in die Jahre gekommene Verkehrsinfrastruktur, durch moderne digitale Planungs- und Bauverfahren sowie immer neue Vorschriften und Richtlinien steigen ständig. Gleichzeitig sind die Straßenbaubehörden personell viel zu schwach aufgestellt, um die wachsenden Aufgaben zu bewältigen. Die Verwaltung ist der Flaschenhals bei der Umsetzung wichtiger Infrastrukturmaßnahmen“, beklagt Möller.  Auch bei der Einführung zukunftsweisender Methoden wie Building Information Modeling (BIM) oder „Qualitätsstraßenbau Baden-Württemberg 4.0“ (QSBW 4.0) gebe es Verzögerungen. Vor diesem Hintergrund fordert die Bauwirtschaft Baden-Württemberg dringend eine bedarfsgerechte personelle Aufstockung der zuständigen Baubehörden. Auch deren technische Ausrüstung muss zügig auf den neuesten Stand gebracht werden. Wichtig ist zudem die kontinuierliche Fortbildung der Mitarbeiter in der Anwendung der neuen digitalen Methoden. (MAI/RED)