10,6 % weniger Mittel für den Erhalt der Bundesfernstraßen 2021

Die Bundesregierung fährt die Investitionen in die Erhaltung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen zurück. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die „baunetzwerk.biz“ vorliegt. Demnach ergibt sich nach der „Erhaltungsbedarfsprognose“ für 2021 ein Investitionsbedarf für den Erhalt der Fahrbahnen auf Autobahnen von 1,572 Mrd. Euro und auf Bundesstraßen von 860 Mio. Euro. Das sind insgesamt 288 Mio. Euro weniger als im Jahr 2019. Seinerzeit sind in den Erhalt von Autobahnen 1,726 Mrd. Euro und in den Erhalt von Bundesstraßen 994 Mio. Euro investiert worden. Auch in den Jahren 2018 und 2017 lagen die Ausgaben höher, als für 2021 geplant.

Opposition und Bauindustrie sehen in den geplanten Kürzungen ein falsches Signal für Autofahrer und Bauindustrie. „Eine Kürzung von Investitionsmitteln in die Bundesfernstraßen wäre ein falsches Signal für unsere Infrastruktur und den Wirtschaftsstandort Deutschland“ kommentiert der stellvertretende Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), RA Jürgen Faupel, die sich abzeichnende Entwicklung und forderte die Verstetigung der Investitionen.

„Gerade angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise muss der Hochlauf der Investitionen in die Bundesfernstraßen fortgesetzt werden“, erklärte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie. „Es wäre verheerend, wenn Investitionen in dieser schwierigen Situation zurückgefahren würden. Die konjunkturelle Lage wird auch am Bau nicht unbemerkt vorbeigehen. Umso wichtiger für unsere Unternehmen ist ein deutliches Signal des Gesetzgebers, den Investitionshochlauf in 2021 fortzusetzen. Wir brauchen gerade in Zeiten wie diesen Planungssicherheit,“ so Babiel weiter. „Ohne die Straße werden wir die Herausforderungen der künftigen Verkehrspolitik nicht bewältigen können. Daher dürfen wir bei der Instandhaltung unserer Straßen und Brücken nicht nachlassen.“

Auch der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic, federführend für die kleine Anfrage der FDP-Fraktion, zeigte sich angesichts der Planungen besorgt. „Die geplanten Kürzungen der Bundesregierung sind ein Alarmsignal, unser Land kann sich eine marode Infrastruktur nicht leisten“, so Luksic. Rund 10,6 Prozent weniger Mittel für Autobahnen und Bundesstraßen widersprechen dem versprochenen „Investitionshochlauf“ der Großen Koalition. Das kann aufgrund von Folgeschäden „noch richtig teuer für den Steuerzahler werden“, warnte der FDP-Politiker.

Der Staat kämpft indes mit rückläufigen Lkw-Maut-Einnahmen, die dem Rückgang der Lkw-Fahrleistung angesichts der Corona-Beschränkungen geschuldet sind. Wie das Bundesverkehrsministerium kürzlich auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mitteilte, sank im ersten Halbjahr der Mautumsatz im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 148 Mio. Euro auf 3,59 Mrd. Euro.

Wie das Bundesamt für Güterverkehr mitgeteilt hatte, betrugen im ersten Halbjahr die Fahrleistungen der Lkw ab 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht auf mautpflichtigen Straßen etwa 19,6 Mrd. km – das sind 4,5 % weniger als im Vorjahreszeitraum. Somit fehlen im kommenden Jahr eventuell weitere Millionen für die notwendige Reparatur maroder Fahrbahnen.

Die Coronakrise trifft die Bauindustrie mit Verzögerung: Weil die Auftragsbücher zu Beginn des Jahres so gut gefüllt waren wie noch nie, hatte die Branche trotz des weitgehenden wirtschaftlichen Stillstands gut zu tun. Doch neue Aufträge kommen kaum hinzu. Schon im Mai erreichen die Aufträge der öffentlichen Hand gerade das Vorjahresniveau, obwohl die Aufträge aus dem Straßenbau mit -5,5 % wieder erheblich unter dem Niveau des Vorjahres verblieben. Im gesamten bisherigen Jahresverlauf fehlen hier im Vergleich zum Vorjahr gut 8 %. Hinzu kommt, dass die Umsätze aus Aufträgen der Öffentlichen Hand in diesem Jahr preisbereinigt stagnieren werden. Sie stehen für mehr als ein Drittel des Gesamtumsatzes der Branche.