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Brandenburg

Guido Beermann ist Brandenburgs neuer Verkehrminister

Im neuen brandenburgischen Kabinett übernimmt Guido Beermann das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL).

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Seine Vorgängerin in diesem Amt, Kathrin Schneider, wurde zur Ministerin und Chefin der Staatskanzlei berufen. Der 53jährige Beermann (CDU) kommt direkt aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Er war dort seit März 2018 als Staatssekretär tätig.

Überhaupt liest sich die Vita des in München aufgewachsenen Juristen wie ein Gang durch die Berliner Republik. Nach dem 2. Juristischen Staatsexamen 1994 wurde er Referent im Bundeskanzleramt. Ab 2002 folgte für 4 Jahre eine Tätigkeit als Fraktionsreferent der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Anschließend leitet er bis 2012 das Büro des Staatsministers bei der Bundeskanzlerin. Von 2012 bis 2015 war Beermann Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Wirtschaft in Berlin, bevor er bis 2018 im Bundesgesundheitsministerium der Abteilung Arzneimittel, Medizinprodukte und Biotechnologie vorstand. Im Bundesverkehrsministerium war er für die Themen Grundsatzfragen, digitale Gesellschaft, Luftfahrt und Straßenverkehr zuständig. Beermann ist verheiratet und hat drei Töchter.

Der Koalitionsvertrag zum Thema Verkehr

Schade nur, dass im Koalitionsvertrag Brandenburgs kein wirklich konkretes Wort zur Straßeninfrastruktur steht. Für Straßen und Radwege soll ein kontinuierliches Investitionsvolumen in Höhe von 120 Mio. Euro pro Jahr eingesetzt werden, wobei 20 Mio. Euro davon in die Radwegeinfrastruktur fließen. Dabei genießt der bedarfsgerechte Erhalt und die Modernisierung von Straßen Vorrang vor dem Neubau. „Der Landesstraßenbedarfsplan wird einer Überprüfung unterzogen“, so der Text. In welchem Zeitrahmen und unter welcher Prämisse wird nicht erläutert. Zudem soll ein strukturiertes Baustellenmanagement eingeführt werden, um die Dauer von Baustellen zu verringern. Der Landesbetrieb Straßenwesen soll beim Personal und seiner Kompetenz für Radwege gestärkt werden. Letzteres gilt auch für das Ministerium. Zu den Verkehrsträgern Schiene, Luft und vor allem Wasserstraße sind weit mehr konkrete Aussagen zu finden. Gleiches gilt für den ÖPNV.

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Mammutministerium und Investitionsoffensive

Am 17. Mai wurde im Saarland die Mitglieder des saarländischen Kabinetts ernannt und durch den Landtag bestätigt. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr führt weiterhin Anke Rehlinger, die auch stellvertretende Ministerpräsidentin bleibt.

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Millionen für die Straßensanierung und neue Stellen in Brandenburg

Brandenburgs Infrastrukturministerium hat ein 100-Millionen-Sanierungsprogramm für Landesstraßen vorgestellt. Im Koalitionsvertrag der Regierungskoalition war vereinbart worden, bis zum Ende der Legislaturperiode 2019, 100 Mio. Euro zusätzlich vor allem für Ortsdurchfahrten einzusetzen.

Besondere Rezeptur

High-Tech-Asphalt nun auch in Brandenburg

Die B 1 im brandenburgischen Geltow erhielt auf 1 km Länge einen besonderen Asphalt, der nicht nur Lärm mindert, sondern auch Schadstoffe aus der Luft herauszieht.

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Barthle folgt auf Reiche

Bundesminister Alexander Dobrindt hat Norbert Barthle (CDU) zum neuen Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur ernannt. Im Zuge dessen kam es auch zu einer Umverteilung der Aufgaben aller Staatssekretäre im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.